17.10.2014Derzeit beschäftigen sich die Regierungschefs der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dabei geht es auch um die weitere Finanzierung nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat vorsorglich mehr Geld für ihr Land verlangt. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das mehr als einfallslos: „Hannelore Kraft steht rat- und konzeptlos vor den Scherben ihrer Politik.“
Die Neuverschuldung der Länder sinkt im ganzen Land, immer mehr andere Bundesländer steigen in den Abbau von Altschulden ein. In NRW hingegen steigt nicht nur die Neuverschuldung. Christian Lindner konstatiert auch: „Der verzweifelte Hilfeschrei der Ministerpräsidentin zeigt, dass sie längst die Konsolidierung aus eigener Kraft aufgegeben hat.“
Hannelore Kraft steht vor den Scherben ihrer Politik
Derzeit beschäftigen sich die Regierungschefs der Bundesländer bei ihrer Jahreskonferenz mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dabei geht es auch um die weitere Finanzierung nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat vorsorglich mehr Geld für ihr Land verlangt. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das mehr als einfallslos: „Hannelore Kraft steht rat- und konzeptlos vor den Scherben ihrer Politik.“
Die Neuverschuldung der Länder sinkt im ganzen Land, immer mehr andere Bundesländer steigen in den Abbau von Altschulden ein. In NRW hingegen steigt nicht nur die Neuverschuldung. Christian Lindner konstatiert auch: „Der verzweifelte Hilfeschrei der Ministerpräsidentin zeigt, dass sie längst die Konsolidierung aus eigener Kraft aufgegeben hat.“
Lindner hebt auch den Schleier von der so genannten „Kümmerer-Politik“ der SPD-Politikerin: „Die soziale Rhetorik von Hannelore Kraft führt nicht zu sozialeren Ergebnissen, sondern nur zu mehr Schulden.“ Der Liberale fordert: „NRW braucht eine Trendumkehr zu Wachstum und finanzieller Solidität. Denn auf Dauer kann nur das ausgegeben werden, was vorher erwirtschaftet wurde.“