09.04.2014Wolfgang Schäuble will 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er hat aber schon eine Erklärung parat, warum das Ziel nicht erreicht wird: Die Krise in der Ukraine. „Nach der abgesagten Schuldentilgung verabschiedet sich der Bundesminister nun auch noch von dem übriggebliebenen haushaltspolitischen Minimalziel der Großen Koalition, dem ausgeglichenen Haushalt. Dass er die Schuld dafür der Ukraine in die Schuhe schiebt, ist ein Ablenkungsmanöver“, kommentiert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing Schäubles Volte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt am Dienstag den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken. Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der Finanzminister zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht."
„Auch unabhängig von dem dortigen Konflikt haben CDU und CSU nichts getan, was den Schuldenabbau vorantreiben könnte“, sagt hingegen FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Im Gegenteil: Statt den bereits von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, beschlossen CDU/CSU und SPD milliardenschwere Ausgabenprogramme zu Lasten der gesetzlich Versicherten.
„Wenn die Bundesregierung den Schuldenabbau nicht schafft, muss sie keine außenpolitischen Gründe bemühen, ihr eigenes finanz- und haushaltspolitisches Versagen reicht zur Erklärung vollkommen aus“, moniert Wissing. Er warnt: „Deutschland droht der Rückfall in die Schuldenpolitik und verantwortlich dafür ist mit Sicherheit nicht die Ukraine, sondern die schamlose Ausgabenpolitik von CDU/CSU und SPD."
Haushaltskonsolidierung: Ein Finanzminister auf Ausredensuche
Wolfgang Schäuble will 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er hat aber schon eine Erklärung parat, warum das Ziel nicht erreicht wird: Die Krise in der Ukraine. „Nach der abgesagten Schuldentilgung verabschiedet sich der Bundesminister nun auch noch von dem übriggebliebenen haushaltspolitischen Minimalziel der Großen Koalition, dem ausgeglichenen Haushalt. Dass er die Schuld dafür der Ukraine in die Schuhe schiebt, ist ein Ablenkungsmanöver“, kommentiert FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing Schäubles Volte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt am Dienstag den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 ins Parlament ein. Vorgesehen ist unter anderem, die Nettoneuverschuldung von 22,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu senken. Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Aber Garantien könne er nicht geben, wird der Finanzminister zitiert. "Zum Beispiel weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht."
„Auch unabhängig von dem dortigen Konflikt haben CDU und CSU nichts getan, was den Schuldenabbau vorantreiben könnte“, sagt hingegen FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Im Gegenteil: Statt den bereits von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, beschlossen CDU/CSU und SPD milliardenschwere Ausgabenprogramme zu Lasten der gesetzlich Versicherten.
„Wenn die Bundesregierung den Schuldenabbau nicht schafft, muss sie keine außenpolitischen Gründe bemühen, ihr eigenes finanz- und haushaltspolitisches Versagen reicht zur Erklärung vollkommen aus“, moniert Wissing. Er warnt: „Deutschland droht der Rückfall in die Schuldenpolitik und verantwortlich dafür ist mit Sicherheit nicht die Ukraine, sondern die schamlose Ausgabenpolitik von CDU/CSU und SPD."