HOMBURGER: Ausstieg aus Kyoto-Prozeß wäre Fehlentscheidung

Zur Diskussion über die Klimapolitik unter dem Kyoto-Protokoll erklärt das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Bundesumweltminister JÜRGEN TRITTIN hat die Möglichkeiten des Kyoto-Protokolls in Deutschland nur zögerlich umgesetzt. Deshalb konnten Kostensenkungspotentiale im Klimaschutzbereich nicht frühzeitig realisiert werden. Damit hat JÜRGEN TRITTIN der Klimapolitik und ihrer Akzeptanz schweren Schaden zugefügt. Mit den flexiblen Instrumenten des Kyoto-Protokolls wird gewährleistet, daß Klimaschutzziele sicher
erreicht werden und zwar dort, wo es am kostengünstigsten möglich ist."

Das Kyoto-Protokoll haben zwischenzeitlich 153 Staaten der Erde ratifiziert. Sie wollen Klimaschutz weltweit gemeinsam betreiben. Dies ist ein in der Klimapolitik bisher nie dagewesenes gemeinsames Vorgehen, das nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile bietet.

Immerhin haben nun auch die USA mit ihrer Klimaschutzinitiative das Problem des Klimawandels offiziell anerkannt und beschlossen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Jetzt gilt es, diese Initiative aufzugreifen und die USA durch eine konsequente Umsetzung des Kyoto-Protokolls davon zu überzeugen, daß ein gemeinsames Vorgehen weltweit ökologische und ökonomische Vorteile bietet.

Der Wirtschaft in Deutschland ist nicht damit gedient, aus dem Kyoto-Prozeß auszusteigen. Das wäre angesichts des fortgeschrittenen Einigungsprozesses und der bereits geleisteten Überzeugungsarbeit sowie der Kostensenkungspotentiale kontraproduktiv."