HOMBURGER: Erforderliche Schutzmaßnahmen sind unabhängig von Restlaufzeiten zu gewährleisten
BERLIN. Zur Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums, wonach die Schutzmaßnahmen der Kernkraftwerke (KKW) vor Terroranschlägen nur ausreichend sind, wenn an den im so genannten Atomkonsens vereinbarten Laufzeiten festgehalten wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die Argumentation des Bundesumweltministers Jürgen Trittin ist völliger Blödsinn. Zum Glück ist die "Restlaufzeit" von Jürgen Trittin in seiner Funktion als Bundesumweltminister begrenzt.
Das Bundesumweltministerium hatte die Sicherheitsmaßnahmen der Kernkraftwerksbetreiber zum Schutz vor Terrorangriffen unabhängig von Restlaufzeiten abgenommen. Die Begrenzung der Restlaufzeiten der KKW nunmehr mit der Furcht vor möglichen Terrorangriffen begründen zu wollen, ist ein vorgeschobenes Scheinargument. Umweltminister Jürgen Trittin versucht damit zu kaschieren, dass die Begrenzung der Restlaufzeiten allein politisch-ideologisch motiviert ist. Entweder die Schutzmaßnahmen sind generell ausreichend, oder sie sind es nicht. Wären sie es nicht, müssten sie sofort verbessert werden.
Susanne Bühler
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