HOMBURGER: FDP fordert Kraftwerksmodernisierung als Gegenleistung für Laufzeitverlängerungen

Berlin. Zu der aktuellen Diskussion über mögliche Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke erklärt das für Umweltpolitik zuständige FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Laufzeiten von Kernkraftwerken sind nicht politisch-ideologisch zu entscheiden, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muß man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muß es abgeschaltet werden.

Eine Verlängerung der Laufzeiten über den ideologisch begründeten sogenannten Atomausstieg hinaus ist vor allen Dingen deshalb geboten, weil derzeit nur so die Klimaschutzziele erreicht werden können. Wenn - wie im Falle des Kernkraftwerks Obrigheim - zum Ersatz für die Energieversorgung zwei alte CO2-emittierende Kraftwerke (Heizöl- und Steinkohlefeuerung) wieder angefahren werden, dann ist das klimapolitischer Unsinn, den die Grünen zu verantworten haben.

Zu Recht weist der BDI darauf hin, daß längere Laufzeiten der Kernkraftwerke für die Energieversorger (EVU) höhere Renditen bedeuten. Im Gegenzug für Laufzeitverlängerungen müssen die EVU für diesen Vorteil angemessene Investitionen in die Modernisierung des Kraftwerksparks tätigen. So können alte, ineffiziente Steinkohlekraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke ersetzt und hohe Treibhausgas-Einsparpotentiale realisiert werden.

Die FDP erwartet von einer zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung, daß endlich das Gemurkse in der Energiepolitik beendet wird und ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt wird."