HOMBURGER: FDP nimmt Stoiber beim Wort und fordert Bürokratiekosten-TÜV zum 1. Januar 2006
Berlin. Zu den vollmundigen Ankündigungen des designierten Wirtschaftsministers EDMUND STOIBER, die Bürokratie bekämpfen zu wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:
"Vor drei Jahren ist der damalige "Superminister" WOLFGANG CLEMENT mit vollmundigen Versprechungen, die Bürokratie abzubauen, angetreten. Außer zahlreichen Ankündigungen, Anhörungen und Arbeitsgruppen ist nahezu nichts geschehen. Ganz im Gegenteil. Die Gesetzesflut hat weiter zugenommen. Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit, wie Bürokratie wirksam bekämpft werden kann, sondern ein Vollzugsdefizit. Die große Koalition muß jetzt rasch handeln und darf nicht wieder nur mit großen Ankündigungen starten.
Die FDP unterstützt die Einführung eines Bürokratiekosten-TÜVs und fordert die Realisierung zum 1. Januar 2006, da dies wirksam Bürokratie bekämpfen kann, ohne daß es einen Cent kostet.
Die FDP fordert Schwarz-Rot auf, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben, sondern den Bürokratieabbau entschlossen voranzutreiben. Dazu gehört auch:
1. Die Befristung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des deutschen Regelungsdickichts, das zu Rechtsunsicherheit führt und ein erhebliches Vollzugsdefizit schafft.
2. Durch Umstellung von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren werden Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränkt. Grundsätzlich ist dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.
3. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muß so schnell wie möglich für ganz Deutschland auf den Weg gebracht werden. Damit lassen sich vor allem wichtige Infrastrukturprojekte schneller realisieren.
4. Durch die Zulassung von Länderöffnungsklauseln können bundesrechtliche Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht befristet ausgesetzt werden. Die Zulassung von flexiblen Regelungen in entsprechenden Modellregionen führt zu einer spürbaren Deregulierung und ist zur Förderung von Investitionen sowie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen dringend notwendig.
5. Kein "Draufsatteln" bei Umsetzung von EU-Normen. Bei der Umsetzung von EU-Normen in das nationale Recht ist auf eine strikte 1:1-Umsetzung zu achten. Ein "Draufsatteln" durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen o.ä. verschlechtert die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft.
Schwarz-Rot darf sich beim Bürokratieabbau nicht im "Klein-Klein" verlieren. Für einen spürbaren Bürokratieabbau sind strukturelle Maßnahmen unerläßlich."