HOMBURGER: Kein "Weiter so!" für deutsche Klimapolitik nach dem Ende von Rot-Grün

BERLIN. Zur heutigen Stellungnahme des Umwelt-Sachverständigenrats zur Klimapolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist zuzustimmen: Zwischen einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz besteht kein Gegensatz, wenn man die ökologischen und ökonomischen Chancen entschlossen nutzt, die das Kyotoprotokoll und der internationale Zertifikatehandel bieten.
Genau hier liegen schwere Versäumnisse der inzwischen abgewählten Bundesregierung. Der Appell des SRU an eine zukünftige Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Umweltminister Jürgen Trittin insbesondere in der Klimapolitik wenig erreicht hat: Seit Ende der neunziger Jahre - also seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün - hat sich bei den Kohlendioxidemissionen in Deutschland fast nichts mehr bewegt. Gegenwärtig liegen diese sogar auf einem höheren Niveau als 1999. Die Einführung des Zertifikatehandels in Deutschland geriet dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin zu einer Serie verpasster Chancen. Anders als die FDP hatte Rot-Grün bis zuletzt kein Konzept, wie beispielsweise der Gebäudebestand und der Verkehr in ein klimapolitisches Gesamtkonzept einbezogen werden sollen.
In der Klimapolitik gibt es für eine neue Bundesregierung viel zu tun. Die FDP setzt sich dafür ein, die Kohlendioxidemissionen europaweit bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dabei ist auf europäischer Ebene auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken. Zur Erreichung der Klimaschutzziele fordert die FDP die Nutzung aller flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de