HOMBURGER: Kfz-Kennzeichnungsverordnung in Gesamtkonzept zur Feinstaubbekämpfung einbetten
BERLIN. Zum Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung zum Erlass einer Kennzeichnungsverordnung aufzufordern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Die rot-grüne Bundesregierung und Bundesumweltminister Jürgen Trittin haben bei der Feinstaubbekämpfung versagt. Den Ländern und Kommunen wurde durch Rot-Grün die Verantwortung für die Feinstaubbekämpfung zugeschoben. Auf die dazu erforderlichen Instrumente warten die Kommunen bis heute.
Die Kennzeichnungsverordnung würde nach Schadstoffausstoß gestaffelte Fahrverbote ermöglichen. Nachdem sich die Bundesländer heute geeinigt haben, ist die Bundesregierung am Zug. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Union und SPD auf, sich schnell auf eine Kfz-Kennzeichnungsverordnung zu einigen und die erforderlichen Verkehrsschilder zu regeln.
Allerdings führt nach wie vor kein Weg an einem Gesamtkonzept zur Feinstaubbekämpfung vorbei. Die neue Bundesregierung muss auf die europäischen Nachbarn zugehen und die Länderumweltminister sowie die kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch rufen. Hier muss gemeinsam eine europaweite Gesamtstrategie für die Reduzierung von Feinstaubpartikeln erreicht werden, in die lokale und regionale Maßnahmen eingebettet werden können.
Susanne Bühler
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