HOMBURGER: Phantasieloses "Weiter so!" verschenkt alle Potentiale zur Kostensenkung beim Klimaschutz
BERLIN. Zu den Meldungen über Vereinbarungen im Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages zur Klimapolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Umweltpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:
Auch im Bereich des Klimaschutzes und bei den Erneuerbaren Energien zeichnet sich bei Rot-Schwarz eine bittere Enttäuschung ab. Laut dem Entwurf des Koalitionsvertrages soll offenbar alles beim Alten bleiben. Auch für die Umweltpolitik lautet die Devise: Weiterwursteln. Alles wie gehabt.
Damit werden auch in Zukunft alle Chancen für eine Kostensenkung im Bereich des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien verschenkt.
Dabei bräuchte gerade die Klimapolitik neue Impulse und endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept. Es geht darum, alle flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls zu nutzen und die Förderung Erneuerbarer Energien mit dem Zertifikatehandel zu verbinden. Dies gilt auch für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion dazu liegen seit langem auf dem Tisch. Nur so kann der Klimaschutz auf nationaler und auf internationaler Ebene zu einer ökologischen und ökonomischen Erfolgsstory werden.
Nachhaltige Klimapolitik bedeutet, Ökologie und Ökonomie gleichrangig zu berücksichtigen. Dies erfordert mehr, als hehre Ziele und ein Sammelsurium aus Ladenhütern und altbekannten Schlagworten.
Mit einem enttäuschenden "Weiter so!" werden alle Potentiale zur Kostensenkung beim Klimaschutz verschenkt. Auf die Versäumnisse von Rot-Grün folgt die Phantasie- und Sprachlosigkeit von Rot-Schwarz.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die künftige Große Koalition auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Klimapolitik und zur Förderung der Erneuerbaren Energien vorzulegen.
Susanne Bühler
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