KAUCH: Nationaler Ethikrat muss erhalten werden
BERLIN. Zur heutigen Jahrestagung des Nationalen Ethikrates und zur Debatte um die institutionelle Verankerung der Medizinethik-Debatte erklärt der Obmann der FDP-Fraktion in der bisherigen Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Michael KAUCH:
Die Union hatte den Nationalen Ethikrat als Beratungsgremium der Bundesregierung vor der Wahl in Frage gestellt, auch einzelne SPD-Politiker argumentieren in diese Richtung. Der Hintergrund ist klar: gerade den schwarz-roten Vertretern in der bisherigen Ethik-Enquete-Kommission sind die Experten im Nationalen Ethikrat nicht lebensschützend, paternalistisch und forschungsfeindlich genug. Deshalb soll die lästige Konkurrenz in der Ethik-Debatte ausgeschaltet werden.
Die Liberalen fordern insbesondere die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen für den Erhalt des Nationalen Ethikrat zu sorgen. Eine plurale medizinethische Debatte erfordert Meinungsvielfalt auch in den Institutionen. Die FDP tritt deshalb dafür ein, sowohl bei der Bundesregierung als auch im Parlament eine institutionelle Verankerung der Medizinethik fortzuführen. Ob dies im Parlament erneut in Form einer Enquete-Kommission geschehen soll, erscheint uns aber fraglich.
Bettina Lauer
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