KOLB: Ältere Menschen nicht für die Reformunfähigkeit der Koalition bezahlen lassen
BERLIN. Zur geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters erklärt der Sozialpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Wenn die Große Koalition wirklich mittelfristig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen will, sollte sie zuvor und kurzfristig die Bedingungen für eine höhere Beschäftigung verbessern, damit ältere Menschen überhaupt am Arbeitsmarkt wieder eine Chance haben. Leider hat die Große Koalition aber offenbar nicht die Kraft, die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen anzugehen.
Heute gehen über 20 Prozent der Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Rente, in den neuen Bundesländern sogar über 40 Prozent. Die Beschäftigungsquote für über 55-Jährige beträgt nur noch 37 Prozent mit abnehmender Tendenz in den letzten Jahren. Knapp 25 Prozent aller Arbeitslosen sind älter als 50 Jahre. Für all diese Menschen führt ein höheres Renteneintrittsalter nur zu höheren Abschlägen.
Um den Arbeitsmarkt auch für ältere Menschen wieder zu beleben, reicht es aber nicht aus, wie von der Koalition diskutiert und von der FDP seit langem gefordert, nur die Regeln über den Kündigungsschutz und dies auch nur für Neuverträge zu reformieren. Notwendig sind Änderungen im Tarifvertragsrecht, der betrieblichen Mitbestimmung, und die Abschaffung von Privilegien für ältere Arbeitnehmer, die diesen letztlich nur schaden.
Sollte dies nicht geschehen, werden gerade die älteren Menschen die Reformblockade der Koalition in der Arbeitsmarktpolitik im wörtlichen Sinne teuer bezahlen müssen.
Isabella Pfaff
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