KOLB: Kein Licht am Ende des Tunnels
BERLIN. Zur Ankündigung von Nullrunden in den nächsten vier Jahren in der Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Bittere Pillen für die Rentner in Deutschland! Die ständig steigenden Kosten der sozialen Sicherung sprengen den Rahmen der Finanzierbarkeit. Die Reserven sind verbraucht. Die Wahrheit kommt auf den Tisch: Das, was wir erwirtschaften, reicht nicht mehr aus, um zu finanzieren, an das wir uns in den letzten Jahren so sehr gewöhnt haben. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes selbst hat unlängst darauf hingewiesen.
Die Äußerungen Franz Münteferings zeigen, daß nicht einmal er daran glaubt, dass die Politik der großen Koalition zu mehr Wachstum und damit positiven Rentenanpassungen führen kann. Tatsächlich versprechen die geplanten Maßnahmen der Koalition, Mehrwertsteuererhöhung und Stagnation in der Arbeitsmarktpolitik, keine Besserung. Eine solche Koalition braucht erst gar nicht als Regierung anzutreten, sie hat sich bereits im Vorfeld aufgegeben.
Schlimmer ist aber noch, dass die Koalition auch die 20 Millionen Rentner aufgegeben hat, die auf ihre Absicherung im Alter angewiesen sind. Für sie ist kein Licht am Ende des Tunnels.
Die Ankündigung zeigt daneben auch, dass die Koalition keinen Wert mehr auf eine rechtmäßige, gesetzlich durch die Rentenformel festgelegte Rentenanpassung legt. Stattdessen wird nach Gutsherren Art verkündet, dass Rentner - anscheinend auch im Falle besseren Wachstums - keine positiven Rentenanpassungen mehr erwarten dürfen. Die Bedeutung von Rechtssicherheit im Alter muss hinter willkürlichen Festlegungen zurückstehen.
Statt die notwendigen Strukturreformen in der Rente und Wirtschaft anzupacken, wird vorgeschlagen, knapp 3 Milliarden Euro aus dem überschuldeten Bundeshaushalt an die Rentenversicherung zu überweisen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung wird damit quasi die
Rentenkrise für ein weiteres Jahr überbrückt. Weiter reicht die Kraft der Koalition nicht mehr. Woher soll dann der Mut zu Reformen ab 2011 kommen, wenn er bereits heute fehlt. Die Koalition ist sachpolitisch bereits jetzt gescheitert.
Susanne Bühler
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