KOLB: Kritik von BDA-Präsident ist unredlich

BERLIN. Zu den Forderungen des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Wer, wie der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, ein höheres Renteneintrittsalter fordert, aber nicht gleichzeitig ausreichend Arbeitsplätze für altere Arbeitnehmer anbieten kann, handelt unredlich.
Zwar ist die Kritik von Dieter Hundt nachvollziehbar, nach der von Rot-Grün und Union beschlossenen Regelung zum Vorziehen des Fälligkeitstermins für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge glaubten manche in der Regierung, es gebe keinen Handlungsbedarf mehr. Die FDP hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag gegen das Vorziehen gekämpft und darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme untauglich ist, die strukturellen Probleme der Sozialsysteme zu lösen.
Allerdings führt die vom BDA-Präsidenten vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre solange nicht weiter, als es aufgrund der Rahmenbedingungen im deutschen Arbeitsmarkt schlicht an Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmer fehlt. Die dazu vorliegenden Gesetzentwürfe der FDP, die diese Rahmenbedingungen verändern wollen, haben bislang keine Mehrheit gefunden. Im Ergebnis führt der Vorschlag von Dieter Hundt daher absehbar nur zu höheren Abschlägen für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit in die Rente gehen.
Zur Lösung der kurzfristigen Liquiditätsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung taugt der Vorschlag ohnehin nicht. Die Anhebung des Rentenalters müsste mit Übergangsfristen erfolgen und könnte daher eher mittelfristig Entlastung bringen können. Kurzfristig kann nur ein Anziehen der Konjunktur und eine Trendwende bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Entlastung für die Rentenkasse bewirken.

Susanne Bühler
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