KOLB: Rentenversicherung: Echte Reformen werden erneut auf Zukunft vertagt
BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zur Rentenversicherung erklärt der sozial- und rentenversicherungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Das ist alles andere als eine generationengerechte Rentenpolitik. Bei dem, was noch weit in der Zukunft liegt, fühlen sich die Koalitionäre stark und täuschen Handlungsfähigkeit und Handlungswillen vor. Am kurzen Ende aber fehlt der Mut.
Echte Reformen werden erneut auf die Zukunft vertagt. Eine kreditfinanzierte Erhöhung des Bundeszuschusses zur kurzfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung ist aber nun einmal nichts anderes als eine erneute Verschiebung der Belastungen auf die kommenden Generationen.
Der neue Nachholfaktor mag gut gemeint sein. Aber wer glaubt noch, dass er wirklich wirken wird, wenn es so weit ist? Papier ist geduldig. Das hat man schon beim RV-Nachhaltigkeitsgesetz der rot-grünen Bundesregierung gesehen, dessen Annahmen zu Renten- und Beitragsniveau schon nach wenigen Jahren nicht mehr zueinander passen.
Hic Rhodos, hic salta! Wollen Union und SPD glaubwürdig sein, müssen sie jetzt handeln. Der einmalige Liquiditätseffekt in 2006 aus dem Vorziehen der Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrages wird schnell verbraucht sein. Es gilt daher, z.B. die Möglichkeiten der Frühverrentung entschlossener als bisher zu beenden.
Und Union und SPD müssen auch bereit sein, das bereits Beschlossene wirken zu lassen. Ein voraussichtlich sinkendes Durchschnittsentgelt in 2006 führt nach der geltenden Rentenformel in 2007 zu geringeren Renten. Der designierte Rentenminister Franz Müntefering sollte daher vorsichtig sein, Rentenkürzungen für die nähere Zukunft auszuschließen.
Die bittere Wahrheit ist: Wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, werden die Renten auf Jahre hinaus nicht steigen. Es ist an Müntefering, der zugleich Arbeitsminister werden soll, dafür zu sorgen, dass endlich die Voraussetzungen für mehr Wachstum und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden.
Bettina Lauer
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