09.04.2015Die Zahl derer, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, steigt stetig. Die Kommunen sind mit dem Ansturm überfordert. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in einem Gastbeitrag für den „Focus“ einen Soforthilfe-Fonds des Bundes. Die FDP-Politikerin besuchte Tröglitz, das vor kurzem von einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim erschüttert wurde. Sie machte deutlich: „Es ist die Aufgabe der Politiker aller Ebenen, gegen Vorurteile und Ressentiments vorzugehen und für mehr Akzeptanz zu werben.“
„Jeden Tag kommen Tausende bei uns an, die ihr Heimatland wegen Krieg oder politischer Verfolgung verlassen mussten“, erklärte Strack-Zimmermann. „In solchen Zeiten ist es eine unserer Aufgaben, diese Menschen als Menschen aufzunehmen und ihnen eine würdige Unterkunft zu bieten.“ Aber genau die Unterbringung sei für viele Kommunen das Problem. Die Kosten beliefen sich allein bis zum Ende des Jahres auf 30 Millionen Euro – wenn es überhaupt Wohnmöglichkeiten gebe.
Vielerorts wichen die Verantwortlichen auf Wohnmodule aus, die allerdings aus dem eigenen Haushalt vorfinanziert werden müssten, berichtete die Freidemokratin. „Danach müssen sie darauf warten, dass ihnen die dafür zuständigen Länder die Gelder für die Unterkünfte erstatten – ein unhaltbarer Zustand!“ Was die Kommunen bräuchten, sei direkte finanzielle Unterstützung vom Bund, betonte sie. Strack-Zimmermann schlägt die Einrichtung eines Fonds vor, aus dem die Gemeinden direkt Gelder bekämen. „Angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Städten kann es nicht sein, dass sie das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen selbst vorstrecken oder die Kosten gleich ganz selbst tragen müssen.“
Kommunen brauchen Unterstützung
Die Zahl derer, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, steigt stetig. Die Kommunen sind mit dem Ansturm überfordert. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in einem Gastbeitrag für den „Focus“ einen Soforthilfe-Fonds des Bundes. Die FDP-Politikerin besuchte Tröglitz, das vor kurzem von einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim erschüttert wurde. Sie machte deutlich: „Es ist die Aufgabe der Politiker aller Ebenen, gegen Vorurteile und Ressentiments vorzugehen und für mehr Akzeptanz zu werben.“
„Jeden Tag kommen Tausende bei uns an, die ihr Heimatland wegen Krieg oder politischer Verfolgung verlassen mussten“, erklärte Strack-Zimmermann. „In solchen Zeiten ist es eine unserer Aufgaben, diese Menschen als Menschen aufzunehmen und ihnen eine würdige Unterkunft zu bieten.“ Aber genau die Unterbringung sei für viele Kommunen das Problem. Die Kosten beliefen sich allein bis zum Ende des Jahres auf 30 Millionen Euro – wenn es überhaupt Wohnmöglichkeiten gebe.
Vielerorts wichen die Verantwortlichen auf Wohnmodule aus, die allerdings aus dem eigenen Haushalt vorfinanziert werden müssten, berichtete die Freidemokratin. „Danach müssen sie darauf warten, dass ihnen die dafür zuständigen Länder die Gelder für die Unterkünfte erstatten – ein unhaltbarer Zustand!“ Was die Kommunen bräuchten, sei direkte finanzielle Unterstützung vom Bund, betonte sie. Strack-Zimmermann schlägt die Einrichtung eines Fonds vor, aus dem die Gemeinden direkt Gelder bekämen. „Angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Städten kann es nicht sein, dass sie das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen selbst vorstrecken oder die Kosten gleich ganz selbst tragen müssen.“
Hintergrund
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Tröglitz hatte Strack-Zimmermann den Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), besucht. Die Kommunalpolitiker tauschten ihre Erfahrungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik aus. Beide waren sich einig: Der Bund muss die Kosten für Asylaufwendungen tragen.