KOPP: Schwarz-Rot setzt ohne energiepolitischen Kompass Verbraucherinteressen aufs Spiel
BERLIN. Zum anhaltenden Atomstreit zwischen Schwarz-Rot erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Jetzt rächt sich, dass Union und SPD bis heute kein geschlossenes Energiekonzept haben. Der alte ideologisch motivierte Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern ist voll entbrannt - schwarz/ rot taumelt ohne energiepolitischen Kompass zwischen den Fronten.
EU-weite Spitzenpreise für Strom und Gas belasten seit Jahren Privatverbraucher und Unternehmen in Deutschland.
Ganze Industriezweige wandern ab und mit ihnen Arbeitsplätze, wie wir dies jüngst bei den Hamburger Aluminiumwerken erleben konnten. Und während die "Koalitions-Hähne" heftig miteinander streiten, bleibt der künftige Wirtschaftsminister Stoiber untätig bei der Aufgabe, die Belastung der deutschen Energiekunden mit mittlerweile fast 800 Euro / Jahr / Kopf nur für Steuern, Abgaben, Umlagen für Energie zu senken.
Union und SPD sollten statt ihres ideologischen Streits lieber nach Wegen suchen, wie sie Druck machen können auf die vier Energie-Giganten in Deutschland, damit die Öl-/Gaspreisbindung entfällt.
Der Preiserhöhungs-Automatismus besonders beim Gas ist hausgemacht und muss beendet werden.
Die FDP hat schon 2003 ein Energieprogramm vorgelegt und klar gemacht, dass Markt und Wettbewerb sowie ein breit angelegter Energiemix bestehend aus fossilen Brennstoffen, eneuerbaren Energien und eben auch der Kernenergie notwendig sind und bleiben.
Wenn Bezahlbarkeit von Energie und wirksamer Klimaschutz eine Rolle spielen sollen, ist eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke unerlässlich. Solange die in Deutschland hohen sicherheitstechnischen Anforderungen an Kernkraftwerke erfüllt werden, besteht in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kein Interventionsbedarf des Staates.
Isabella Pfaff
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