KOPP: Vernunft statt Ausstiegsideologie
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Zukunft des Ausstiegsbeschlusses aus der Kernenergie im Zuge der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt die Energiepolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung am Standort Deutschland ist ökonomisch wie ökologisch sinnlos. Er war das Produkt einer rot-grünen Ideologie, wonach nicht die Unternehmen, sondern der Staat über die Produktionsweise des Gutes Energie entscheiden soll, indem er sehr selektiv bestimmte Energieträger wie Sonne, Wind oder Biomasse subventioniert und andere - wie die Kernenergie - ausschließt.
Diese Strategie ist mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung unvereinbar und wird deshalb von der FDP konsequent abgelehnt. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Laufzeiten privater Anlagegüter zu bestimmen. Vielmehr sollten sich diese an betriebswirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Grundsätzen orientieren. Da aber der für Reaktorsicherheit zuständige, grüne Minister Jürgen Trittin bisher den Betrieb keiner kerntechnischen Anlage in Deutschland untersagt hat, ist davon auszugehen, dass diese sicher betrieben werden können. Nicht nachgekommen ist er jedoch seiner Verantwortung im Bereich der Entsorgung, wo er seit Jahren den Abschluss der Erkundung einer Endlagerstätte in Gorleben verschleppt, was nicht nur fahrlässig ist, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt, wofür er vom Bundesrechnungshof bereits gerügt wurde.
Es ist ermutigend, dass offenbar auch die Gewerkschaften in Deutschland endlich aufgewacht sind und den rot-grünen Crashkurs in der Energiepolitik nicht mehr mitmachen wollen. Es wird höchste Zeit, dass auch die künftigen Großkoalitionäre anerkennen, dass eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen und bezahlbare Energie auf absehbare Zeit ohne die Kernenergie nicht erreichbar sind.
Bettina Lauer
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