KOPPELIN: BND-Umzug ist beschlossen - Stoiber handelt fahrlässig
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, der Mitglied im Vertrauensgremium für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist, erklärt:
Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach einer Neuverhandlung über den Umzug des BND von Pullach/Bayern nach Berlin erfolgt anscheinend ohne Kenntnis des Sachstandes.
Der Umzug ist von den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beschlossen worden. Auch der Architektenwettbewerb ist abgeschlossen.
Der Bundesnachrichtendienst muss erheblich modernisiert und für die Aufgaben der kommenden Zeit ausgestattet werden. Eine umfassende Modernisierung ist in Pullach nicht möglich.
Wer wie die CSU ständig neue Gesetze zum Schutz der Inneren Sicherheit fordert, aber sich gleichzeitig weigert, dem Bundesnachrichtendienst die erforderlichen finanziellen Mittel für die Modernisierung und die personelle Erweiterung zur Verfügung zu stellen, handelt nicht nur fahrlässig, sondern ist auch scheinheilig.
Wie ernst es der CSU wirklich um die Innere Sicherheit für Deutschland ist, wird sich zeigen, sollte Stoiber seine Ankündigung auf Neuverhandlung über den Umzug des BND von Bayern nach Berlin Wirklichkeit werden lassen.
Wer wirklich etwas für die Innere Sicherheit tun will, der sollte jetzt die deutschen Interessen berücksichtigen und nicht nur bayerische Interessen.
Bettina Lauer
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