KOPPELIN: Große Koalition muss Nachtragshaushalt vorlegen
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Nachdem der Kassensturz erfolgt ist, muss eine der ersten parlamentarischen Handlungen einer Großen Koalition die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2005 sein. Union und SPD sind aufgefordert, die eklatanten Fehlveranschlagungen beim Arbeitslosengeld II, beim Bundesbankgewinn und den Steuern mit einem Nachtrag zu bereinigen. Angesichts eines Haushaltslochs von mindestens 15 Milliarden Euro und eines erneut verfassungswidrigen Haushalts besteht hier akuter Handlungsbedarf. Wenn es eine Große Koalition mit einem haushaltspolitischen Neuanfang ernst meint, dann ist eine solche Vorgehensweise zwingend. Zudem sei die Union daran erinnert, dass führende Politiker aus ihren Reihen noch vor geraumer Zeit einen Nachtragshaushalt eingefordert haben. Nur über die Vorlage eines Nachtragshaushalts hat das Parlament die Möglichkeit, das parlamentarische Budgetrecht wahrzunehmen. Es entspricht der gängigen Haushaltspraxis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Wer wie die SPD den Weg über Restkreditermächtigungen gehen will, beraubt das Parlament seiner Rechte. Am Verhalten und der Durchsetzungsfähigkeit der Union wird sich zeigen, wie ernst es ihr um eine verlässliche und berechenbare Haushaltspolitik ist. Die SPD gehört daher in die Schranken verwiesen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und die Fortsetzung einer unseriösen Haushaltspolitik.
Susanne Bühler
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