KOPPELIN: Nachtragshaushalt muss kommen
BERLIN. Zu der Meldung über die Verweigerung einer Nachtragshaushaltsvorlage durch den noch amtierenden Bundesfinanzminister Hans Eichel, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Es ist ein Armutszeugnis für den scheidenden Bundesfinanzminister Hans Eichel, wenn er angesichts eines erneuten verfassungwidrigen Haushalts und eines Haushaltslochs von über 15 Milliarden Euro auf die Vorlage eines Nachtragshaushalts verzichtet. Sollte er an dieser Vorgehensweise festhalten, wäre die Anwendung der Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 Grundgesetz durch die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschenswert. Es müssen durch die Union und Angela Merkel deutliche Worte in Richtung SPD gesprochen werden. Am Verhalten und der Durchsetzungsfähigkeit der Union wird sich zeigen, wie ernst es ihr um eine seriöse Haushaltspolitik ist. Die SPD gehört in die Schranken verwiesen. Ein Abweichen von der gängigen Haushaltspraxis wäre alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Ein Neuanfang in der Haushaltspolitik ist dringend geboten, nachdem Rot-Grün in diesem Bereich "verbrannte Erde" hinterlassen hat.
Knut Steinhäuser
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