KOPPELIN: Sondersitzung des Innenausschusses zur Razzia bei "Cicero" genehmigt
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat soeben die von der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung des Innenausschusses genehmigt.
Wie von uns gefordert, wird das Bundesinnenministerium über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" in Potsdam am 12. September 2005 durch Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des LKA Brandenburg und des BKA berichten.
Der politisch fragwürdige und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgang kann damit hinterfragt und hoffentlich aufgeklärt werden. Die Durchsuchung der Redaktionsräume von "Cicero" berührt grundlegende Fragen der Pressefreiheit, die für eine freiheitliche Demokratie konstitutiv ist. Und Pressefreiheit wird nicht durch Innenminister Otto Schily gewährt, sondern ist ein Grundrecht unserer Verfassung.
Bettina Lauer
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