KOPPELIN: Steuerschätzung bedeutet keine Entwarnung für den Bund
BERLIN. Zum Ergebnis der November-Steuerschätzung erklärt der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind kein Lichtblick für die Haushalte von Bund und Ländern. Weiterhin ungelöst bleibt die finanzielle Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Deutschland wird erneut - und damit zum vierten Mal - gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen; der Bundeshaushalt ist angesichts von annähernd 40 Milliarden Euro Neuverschuldung wiederum verfassungwidrig!
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD lassen Schlimmes für die Zukunft befürchten. Weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen noch für die Belebung der Konjunktur werden Maßnahmen ergriffen. Im Gegenteil: Die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags, die Streichung einer Vielzahl von Steuervergünstigungen ohne gleichzeitiges Absenken der Steuersätze sowie höhere Krankenkassenbeiträge bei Arbeitnehmern und Rentnern werden neue Chancen für eine wachsende Konjunktur direkt wieder zerstören.
Die bisher von CDU/CSU und SPD vorgelegten finanzpolitischen Maßnahmen sind Gift für Wirtschaft, Konjunktur und Arbeitsmarkt. Sie werden die Zukunftsängste der Bürger verstärken. Wachstumshindernisse wie ein unflexibler Arbeitsmarkt und ein undurchschaubares Steuerrecht werden nicht beseitigt. Union und SPD betreiben eine Politik, die das Gegenteil von dem ist, was wachstumspolitisch geboten ist. Statt "Vorfahrt für Steuererhöhungen" muss für CDU/CSU das Motto des politischen Handelns "Vorfahrt für Arbeit" sein. Andernfalls bleibt Deutschland weiterhin die Wachstumsbremse in Europa und wird zum chronischen Defizitsünder.
Bettina Lauer
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