KUBICKI: Im Zweifel für die Freiheit

Berlin. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Grundsätzlich ist die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière richtig, das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufzustocken, um den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Denn es ist vollkommen inakzeptabel, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklären muss, die Überwachung der steigenden Zahl der aus dem Ausland kommenden Dschihadisten könne aus personellen Gründen nicht mehr lückenlos gewährleistet werden. Sollte dies so kommen, wäre das ein Armutszeugnis für den wehrhaften Rechtsstaat.

Gleichzeitig ist die Vorstellung de Maizières, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland bringen, ziemlich einfältig. Zunächst einmal würde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung allen Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten nehmen – ohne einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil zu garantieren. De Maizière will offensichtlich bewusst Ängste schüren, um für die Union programmatische Raumgewinne zu erzielen.

Für uns bleibt es dabei, dass im Bereich der inneren Sicherheit gelten muss: Im Zweifel für die Freiheit.“