LAURISCHK: Brüssel hebelt Berlin aus
BERLIN. Zum gegenwärtigen Stillstand der Gesetzgebung erklärt die Europarechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:
Zu den negativen Folgen der Flucht des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Neuwahlen gehört der gesetzgeberische Stillstand seit dem 22. Mai. Seitdem hat der Deutsche Bundestag faktisch keine Möglichkeiten mehr, die Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu beeinflussen. Die Bundesregierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, hat sich verselbstständigt. Sie ignoriert beharrlich den Willen des deutschen Gesetzgebers. Besonders deutlich wird dies beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Der letzte Deutsche Bundestag hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten aus rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gründen nicht will. Trotzdem verhandelt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf europäischer Ebene über die Einführung einer solchen Vorratsspeicherung und betreibt auf diese Weise "Politikwäsche". Was in Berlin nicht durchsetzbar war, wird jetzt in Brüssel auf den Weg gebracht. Der neue Deutsche Bundestag hatte bisher keine Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zu bekräftigen. Die FDP-Fraktion wird deshalb kurzfristig einen Antrag zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Deutsche Bundestag muss endlich wieder arbeitsfähig, der Stillstand überwunden werden.
Isabella Pfaff
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