LAURISCHK: Hektik der Justizministerin ist fehl am Platz
BERLIN. Zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Stalking erklärt die rechtspolitische Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:
Im Deutschen Bundestag wurde der Schutz von Stalkingopfern auf Grund einer Bundesratsinitiative diskutiert. Dabei wurde deutlich, daß eine klare, unmissverständliche Formulierung des Gesetzestextes noch weiterer Beratung bedarf. Im Interesse der Opfer muss dieser neue Straftatbestand sauber formuliert werden. Hierzu hätte Frau Zypries in den vergangenen Jahren genügend Zeit gehabt.
Ich kenne betroffene Opfer, auch Kinder, die Hilfe brauchen. Sie verdienen eine solide Beratung des Gesetzes durch den Bundestag. Ich warne vor Wahlkampfhektik. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Bundestag dies Thema auch in der neuen Legislaturperiode sachgerecht behandeln wird.
Susanne Bühler
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