LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Flüchtlingsschutz: moralische und rechtliche Pflicht Europas
BERLIN. Zum Flüchtlingsstrom an der Küste Nordafrikas erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Nun rächt sich die halbherzige Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre der Europäischen Union. Eine Politik, die primär darauf angelegt war, Europa als Festung aufzubauen und zu sichern. Viel zu wenig Energie wurde darauf verwandt, durch eine gezielte europäische Asyl-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik bei den Ursachen afrikanischer Flüchtlingsströme anzusetzen.
Bereits vor 20 Jahren wurde ein nicht aufzuhaltender Ansturm auf Europa prophezeit. Eine langfristige Lösung hat die EU verschlafen, eine kurzfristige gibt es nicht. Der Aufbau von Schutzwällen, die Abschottung Europas, war und bleibt die falsche Antwort. Aufgeschreckt durch ansteigende Flüchtlingszahlen und menschliche Dramen in europäischen Enklaven wie Ceuta und Melilla sucht die EU nun verzweifelt nach neuen Antworten. Die Ankündigungen der EU für eine neue europäische Asylpolitik, fein säuberlich in Aktionsplänen und Rahmenbeschlüssen festgeschrieben, verkennen jedoch das dreckige Elend der verzweifelten und hungernden Flüchtlinge. Denn Wirkung werden diese Maßnahmen erst in Jahrzehnten entfalten können.
Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, reagieren die Mitgliedstaaten der EU erneut mit Abschottungspolitik. Spanien hat bereits einen dritten Grenzzaun um die Stadt Melilla angekündigt. Ändern muss sich jetzt das neue, äußerst erschreckende Verständnis vieler Politiker von einem humanen und menschenwürdigen Flüchtlingsschutz. Die EU darf ihre moralischen, aber auch rechtlichen Verpflichtungen nicht im Mittelmeer über Bord werfen. Einfach die Spielregeln zu ändern, weil man den hohen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, untergräbt die Glaubwürdigkeit Europas als Union von Rechtsstaaten. Forderungen aus Großbritannien, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern, oder das Projekt von Innenminister Otto Schily, rechtsfreie Ab- und Auffanglager in Afrika einzurichten, gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Knut Steinhäuser
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