LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Integrationsdefizite entschlossen bekämpfen

BERLIN. Zu den Integrationsdefiziten, die die aktuellen PISA-Ergebnisse dokumentieren, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Der größte Nachholbedarf in der Bildungspolitik besteht bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Das ist seit Jahren bekannt und wird durch die aktuelle PISA-Studie wieder belegt. Abstammung ist eines der entscheidenden Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland, gemessen an Leistung des Erlernten. Chancengerechtigkeit besteht in der Bundesrepublik nicht einmal mehr auf dem Papier, wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund strukturell benachteiligt werden.
Die FDP fordert seit geraumer Zeit, Chancengerechtigkeit durch eine kluge Bildungspolitik umzusetzen. Dazu gehört eine Stärkung der frühkindlichen Bildung genauso wie Ganztagsschulen ohne Etikettenschwindel. Außerdem brauchen wir eine viel stärkere Partizipation von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen, etwa durch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, die 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben.
Seit einer Woche kommt es zu Gewalttaten in den Problemvierteln um Paris. Die Jugendlichen nennen als Grund für die Ausschreitungen, dass sie sich ungerecht behandelt und von der Gesellschaft verachtet fühlen. Eine intelligente Integrationspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, von "Leitkultur" zu schwadronieren. Stattdessen müssen die Werte der Verfassung gelebt werden. Dazu gehört vor allem die Chance, das eigene Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Gerechte Chancen durch Bildung - diesen Auftrag müssen alle demokratischen Parteien ohne ideologische Scheuklappen endlich ernst nehmen.

Bettina Lauer
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