LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Keine Zwangsabschiebungen nach Afghanistan
BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), Zwangsabschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Einen zynischeren Vorschlag kann ein deutscher Politiker nicht machen. Einerseits berichtet Heribert Rech von seiner Afghanistan-Reise, die Sicherheitslage sei unverändert instabil. Andererseits fordert Rech, den Beschluss der Innenministerkonferenz zu kippen und Zwangsabschiebungen Vorrang vor freiwilligem Abschieben einzuräumen.
Die Situation in Afghanistan ist allen Menschenrechtsorganisationen zufolge selten so explosiv und gefährlich gewesen wie in den vergangenen Monaten. Selbst in Kabul gibt es Zwischenfälle mit massenweise tödlichem Ausgang.
Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierte in ihrem letzten Bericht über die Lage in Afghanistan, die NATO-Truppen seien immer noch nicht in der Lage, ausreichend für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Welche Lebensperspektive erwartet denn afghanische Flüchtlinge in ihrem Land, die nicht zurückkehren wollen?
Zwangsabschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt zeugen von politischer Rücksichtslosigkeit. Sie sind einer Partei, die sich auf ihre christlichen Wurzeln beruft, unwürdig.
Bettina Lauer
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