LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Mehr Transparenz entsteht nicht durch Schnellschüsse
BERLIN. Zu Einzelvorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe von SPD und CDU/CSU zur Innen- und Rechtspolitik bezüglich Vorstandsvergütungen und Vorstandsaußenhaftung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Die Rechte der Aktionäre als Eigentümer der Aktiengesellschaften müssen konsequent gestärkt werden. Schnellschüsse wie vereinzelte gesetzliche Regelungen zur Außenhaftung von Vorständen und Aufsichtsrat oder die Entscheidung der Aktionäre über die Höhe der Managergehälter sind dabei nicht der beste Weg. Vielmehr muss der gesamte Komplex der Corporate Governance und die Stärkung der Aktionärsrechte vernünftig und ausgewogen mit Blick auf europarechtliche Vorgaben und Empfehlungen diskutiert werden.
Nur ein Gesamtkonzept, das auch eine Überprüfung der Rolle der Aufsichtsräte als Überwachungs-, Steuerungs- und Kontrollgremium enthält, ist zielführend. Zügige Entscheidungen werden zum Beispiel durch zu große Aufsichtsräte erschwert. Eine effizientere Aufsichtsratskontrolle muss endlich durch die Begrenzung auf bis zu fünf Mandate gleichzeitig ermöglicht werden. Ein früherer Vorstandsvorsitzender sollte nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand für drei Jahre nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt dürfen.
Zur jetzt wieder geplanten Außenhaftung von Vorständen hatte bereits Rot-Grün einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Dieser war jedoch vernünftigerweise wieder zurückgenommen worden. Die große Koalition sollte erkannte Fehlgriffe von Rot-Grün nicht wieder aufwärmen und uneinschätzbare Risiken für Unternehmenslenker gesetzlich verankern.
Susanne Bühler
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