LINDNER: Deutschland muss bei Reformpolitik klarster Kontrast zu Frankreich sein
Berlin. Zum deutsch-französischen Ministertreffen und dem Konjunktureinbruch erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:
„Frankreich ist finanzpolitisch nahezu bei griechischen Verhältnissen angekommen. Der geschärfte Stabilitätspakt wird neuerlich nicht gehalten. Frankreich hat erklärt, es wolle nun Reformen machen. Was wir an konkreten Reformvorstellungen aus Paris gehört haben, überzeugt uns noch nicht. Wir glauben erst dann an Reformen in Frankreich, wenn wir sie auch tatsächlich sehen. Die Ankündigungen sind so glaubwürdig wie Tebartz-van Elst auf dem Jakobsweg.
Wir erwarten von der Frau Bundeskanzlerin, dass sie sich anders als Gerhard Schröder klar für Stabilität einsetzt. Europa braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und keine untauglichen Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen. Genau diese Linie muss in Europa fortgesetzt werden. Angela Merkel darf nicht da weitermachen, wo Gerhard Schröder 2003 beim erstmaligen Bruch des Euro-Stabilitätspakts aufgehört hat. Rücksichtnahme auf die Partei von Francois Hollande können wir uns in der augenblicklich fragilen Lage im Euroraum nicht erlauben. Die Probleme der französischen Sozialisten dürfen nicht zu Problemen der deutschen Steuerzahler gemacht werden. Das würde uns wieder tiefer in die Krise hineinführen.
Nach unserer Auffassung muss Deutschland in der Reformpolitik der klarste Kontrast zu Frankreich sein. Die augenblickliche Konjunkturdelle ist eine Folge falscher politischer Weichenstellungen. Wenn Herr Söder die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beklagt, unterschlägt er, dass die Union alle Wachstumsbremsen mitgezogen hat. Erst die Hütte anzünden und dann nach der Feuerwehr rufen – das ist kein überzeugendes Konzept.
Das Ergebnis: Wir haben ein Preisdiktat bei Mieten und Löhnen, wir zahlen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an garantierten Dauersubventionen für Energie, die Belastung der Bürger und Betriebe mit Steuern und Abgaben steigt rasant an, nicht nur durch die kalte Progression, sondern auch durch Entscheidungen wie zuletzt die Pflegereform. Deutschland ist inzwischen näher an bei der französischen Wirtschaftspolitik als an der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft.
Aus diesem Grund legen wir ein Sofortprogramm vor, das ein Comeback für die Marktwirtschaft will. Mit mehr wirtschaftlicher Freiheit, aber auch mit mehr Raum für Investitionen insbesondere der privaten Hand. Neben den für uns wichtigen Punkten wie einer Aufhebung des EEG, der Reduzierung der kalten Progression und der Aussetzung der Einführung des Mindestlohns zum 1.1. des kommenden Jahres, ist insbesondere die Steigerung privater Investitionstätigkeit für uns wichtig. Wir sehen drei Elemente: ein Paket aus energetischer Gebäudesanierung, steuerlicher Forschungsförderung und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Die drei Elemente zusammen könnten Bestandteil einer echten Investitions- und Innovationsoffensive in der deutschen Wirtschaft sein. Jetzt wäre jedenfalls die Gelegenheit und Notwendigkeit da, einen solchen Impuls zu senden. Alle neuerlichen Belastungsproben für die deutsche Wirtschaft müssen unterbleiben, weil sich sonst die Konjunkturdelle zu einer Beule ausweiten könnte.“