LINDNER-Gastbeitrag: Für ein Comeback der Marktwirtschaft
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für das „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die „happy hour“ der Großen Koalition ist vorbei. Union und SPD haben die Illusion genährt, Deutschland könne sich die Verteilung von Wohlstand mit vollen Händen leisten. Schwarz-Rot hat sich für immer neue Wahlgeschenke feiern lassen – die eigenen Versprechen wurden aber mit dem Griff in die Taschen anderer bezahlt Nun bricht das Wachstum ein, die Wettbewerbsfähigkeit lässt nach und deutsches Kapital wird zunehmend im Ausland investiert. Die Party ist zu Ende – der Kater ist da.
Statt staatlicher Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, bizarren Subventionen für Ökostrom und einer Frührente braucht Deutschland jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft:
1. Finanzdisziplin statt Wahlgeschenke! Die „schwarze Null“ ist kein Fetisch, wie es in der SPD heißt, sondern ein unverzichtbares Signal der Stabilität nach Europa. Wachstum kann nicht auf Pump vom Staat gekauft, sondern nur durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Bürokratieabbau wirkt mehr als konjunkturpolitische Strohfeuer.
2. Rationale Energiepolitik! Die Steuer auf Energie muss halbiert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft werden. Die Dauersubventionen für Ökostrom bremsen Innovationen und treiben die Energiepreise, an denen der Staat sogar noch mitverdient. Familien und Mittelstand zahlen. Diese Umverteilung muss beendet werden.
3. Leistungsgerechtigkeit! Der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gehört „auf Räder“, damit er automatisch der Preisentwicklung angepasst wird. Die „kalte Progression“ ist sonst staatlicher Lohnklau, der Millionen Facharbeitern, Angestellten und Leistungsträger Motivation und Aufstiegschancen nimmt.
4. Flexibler Arbeitsmarkt! Die Einführung des staatlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 muss mindestens ausgesetzt werden. Längst zeigt sich, dass die Warnungen vor Arbeitsplatzverlust und höheren Preisen wahr zu werden drohen. Sinnvoll wäre stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
5. Private und öffentliche Investitionen! Von der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gingen Impulse aus. Entscheidend sind aber wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung sind machbar, wenn die Regierung zusätzliche Konsumausgaben kappt und die Ratschläge des Bundes der Steuerzahler ernst nimmt.
6. Moderne Rente! Die Frührente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch die Fachkräftelücke. Deshalb muss sie revidiert werden. Zumindest muss der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein – mit dem Ziel, längeres Arbeiten in Voll- oder Teilzeit attraktiver zu machen.
7. Freihandelszone mit Nordamerika! Wir dürfen die enormen Chancen für unsere Exportwirtschaft nicht durch plumpen Antiamerikanismus beschädigen lassen. Nur so besteht auch die Möglichkeit, weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards zu setzen.
Nur mit klarer Priorität auf Investitionen und Lust an wirtschaftlicher Freiheit nutzt Deutschland seine einmaligen Chancen. Wir haben alles – wir brauchen nur Mut.