LINDNER-Gastbeitrag: Vom Fleiß der Menschen profitiert nur der Staat

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für „Bild.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Menschen in Deutschland sind fleißig wie nie. Davon profitiert aber gegenwärtig nur einer: der Staat. Nun soll auch noch der Soli weitergezahlt werden – obwohl etwas anderes versprochen war.

Das ist nicht nur ein Wortbruch, sondern auch ein Armutszeugnis: Wenn in Zeiten vollster Kassen und niedrigster Zinsen der Staat Investitionen nicht stärken kann, ohne dass er die Steuern erhöht, dann stimmt etwas mit der Solidität unserer öffentlichen Haushaltsführung nicht mehr.

Egal wo man hinschaut: Rekord-Steuereinnahmen werden verprasst. Für Prestigeprojekte wie die Rente mit 63. Für das Milliardengrab BER. Für ein Rentenpaket, das nur einer Generation nützt und allen anderen schadet.

Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker hingegen gehen leer aus – der Lohnklau mit der kalten Progression, der Soli und steigende Mieten sorgen dafür. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, kann auch die Wirtschaft nicht mehr wachsen. Am Ende haben wir nicht mehr, sondern weniger Wohlstand für alle.

Die Politik sollte sich nicht immer neue Tricks ausdenken, um den Bürgern in die Tasche zu greifen, sondern einfach mal fragen, wo kann der Staat effizienter werden. Also: Schluss mit teuren Wahlgeschenken. Raus aus der Klima-Ideologie. Keine neuen Schranken auf dem Arbeitsmarkt. Endlich wieder mehr Freiheit und mehr Marktwirtschaft!