10.02.2014FDPEnergiepolitik

LINDNER zu Schweiz, Sicherheitspolitik und Energiewende

Berlin. Zum Volksentscheid in der Schweiz, zur Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik und zum Neustart für die Energiewende erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Die Schweiz will vom Buffet Europa nur das nehmen, was ihr selbst schmeckt. Die Schweizer wollen gern nach Europa exportieren, sie wollen Touristen haben und sie suchen Fachkräfte. Aber im umgekehrten Weg werden die Schotten hochgezogen. Das ist keine Entwicklung, die wir tolerieren können. Möglicherweise wird die Schweiz jetzt erfahren, dass man auch in Österreich und Frankreich Skiurlaub machen kann. Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas. Wir wollen Europa als einen Raum ohne Grenzen behalten.

Die FDP hält an der Kultur der militärischen Zurückhaltung fest. Militär ist keine Fortsetzung der Diplomatie, sondern ihr Scheitern. Seiner Verantwortung ist unser Land dennoch stets gerecht geworden. Deutschland gewinnt nichts an weltpolitischer Reife, wenn wir pauschal mit mehr militärischem Engagement kokettieren. Unsere Streitkräfte operieren bereits an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundeswehr soll nun auch ein familienfreundlicher Arbeitgeber werden, aber Vati und Mutti können öfter in den Auslandseinsatz geschickt werden. Das passt alles nicht zusammen.

Der gesellschaftliche Konsens der Energiewende geht verloren, weil die Menschen merken, dass die Energiewende ihr Geld kostet und ihren Arbeitsplatz gefährdet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich zur größten Umverteilungsmaschine in Deutschland entwickelt. Wir fordern deshalb jetzt neue Rationalität und mehr Realismus in der Energiepolitik. Sie ist in einer Sackgasse – und die Energiepolitik muss aus dieser Sackgasse raus. Unsere Priorität ist, die Kosten für die Energie in Deutschland zu reduzieren. Die Große Koalition kapituliert dagegen, wenn sie den Preisanstieg nur bremsen will.

Es gibt wieder diesen Vorschlag, die Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren. Subventionen auf Pump zu zahlen, das wäre endgültig sowjetische Energiepolitik.

Uns fehlt dagegen in den Vorschlägen von Sigmar Gabriel ein koordinierter und mengenmäßig reduzierter Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien. Stattdessen wird an der Abnahmegarantie, dem sogenannten Einspeisevorrang, festgehalten. Vertrauensschutz bei der Eigenstromerzeugung gibt es nicht, obwohl Sigmar Gabriel vor einer Deindustrialisierungswelle in Deutschland warnt. Die marktwirtschaftlichen Pilotvorhaben, also Ausschreibungsinstrumente für Energiekapazitäten, sollen erst im Jahr 2017 kommen – das ist viel zu spät: Wenn man es als richtig erkennt, stärker auf Markt- und Wettbewerbsinstrumente zu setzen, dann kann man doch damit nicht erst in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beginnen,

Für uns gilt: Kosten und Versorgungssicherheit der Stromkunden sind wichtiger als Tempo und Umfang des Ausbaus erneuerbarer Energie. Klimaschutzziele sind bereits europäisch definiert worden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte daher ersetzt werden durch ein Energie-Markt-Gesetz. Wir wollen ein Ende der Dauersubventionen und des Einspeisevorrangs, also mehr Wettbewerb. Unser Ziel ist ein europäischer Energiebinnenmarkt.

Der große Europäer Jacques Delors hat einen europäischen Energiebinnenmarkt vorgeschlagen. Er spricht von einer europäischen Energiegemeinschaft. Das wäre eine Vision für die Europapolitik. Sigmar Gabriel in Deutschland dagegen warnt vor der Europäisierung der nationalen Energiepolitiken. Das zeigt, wie provinziell gegenwärtig in der Großen Koalition über die Energiepolitik gedacht wird.

Wir werden das Thema Energiepolitik in den nächsten Wochen und Monaten in den Landtagen in diesem Sinne weiter begleiten. Und vor allen Dingen bemühen wir uns um neue Gesprächspartner und Unterstützer für unsere rationale und realistische Energiepolitik. Diejenigen, die die Leidtragenden der jetzigen Politik sind, das sind ja die Beschäftigten in den Betrieben und insbesondere in der Industrie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zahlen zuhause die höhere Stromrechnung. Und die erleben, dass ihr Arbeitsplatz im Betrieb weniger sicher ist.“

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