LINK: Nein zu mehr EU-Ausgaben 2007-2013, Ja zu mehr Flexibilität!
BERLIN. Zu den heutigen Verhandlungen des Europäischen Parlaments, der österreichischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 erklärt der Sprecher für EU-Haushalt und EU-Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Michael LINK:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine weitere Aufstockung der EU-Mittel um 12 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 ab. Bei den heutigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft wird das Europäische Parlament diese 12-Milliarden-Forderung in die Verhandlungsbox werfen. Die Haushaltsverhandlungen des Deutschen Bundestages haben letzte Woche schmerzhaft verdeutlicht, wie leer die Kassen in Deutschland sind. Mehr Geld ist nicht da! Deshalb muss die Verwendung der Gelder verbessert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Effizienz, Flexibiliät und Transparenz! Es ist nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament inhaltlich und strukturell bei der Verwendung der Gelder mitentscheiden will. Wenn es die europäischen Staats- und Regierungchefs dazu bewegen kann, wichtigen und notwendigen Strukturreformen bei der Mittelverwendung zuzustimmen, dann hat sich der Druck des Europäisches Parlament als nützlich erwiesen. Hingegen sind die Äußerungen des Generalberichterstatters des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), zur Ausgangslage der heutigen Verhandlungen - "Wer zuerst die Nerven verliert, wird verlieren!" - absolut schädlich. Sie erinnern mehr an HighNoon, als an konstruktive Gespräche! Um allen drei Verhandlungsparteien gerecht zu werden, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor:
- Umschichten statt Aufstocken!
- Mehr Transparenz und mehr freie Mittel durch Beseitigung der 18
Sonderreglungen zugunsten einzelner Regierungen der Mitgliedstaaten!
Besuchen Sie den Internet-Auftritt der FDP-Bundestagsfraktion!
Modernes Design, aktuelle Informationen und kompakter Service.
www.fdp-fraktion.de Schauen Sie rein!
- Mehr Projekte mit echtem europäischen Mehrwert wie z.B. in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung!
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de