24.11.2016Mit Enthüllungen zu staatlicher Korruption hat Thulisile Madonsela, bis vor kurzem Ombudsfrau Südafrikas, den Präsidenten Jacob Zuma in Erklärungsnot gebracht. Am Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte sie einen Bericht über unerlaubte Verflechtungen zwischen Regierung und Wirtschaft und sorgte dafür, dass deren strafrechtliche Relevanz von einer Untersuchungskommission geprüft werden muss. Vielleicht hat sie damit die Ende der Ära Zuma eingeleitet. Ekaterini Georgousaki vom Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit analysiert die Auswirkungen des Berichts.
So hatte Madonsela untersucht, ob der Präsident und andere Minister, Mandatsträger und ANC-Funktionäre sich ungebührlich und unethisch verhalten haben, indem sie der mächtigen Gupta-Familie erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Einsetzung von Ministern und Managern von Staatsunternehmen zu nehmen. Dies habe möglicherweise dazu geführt, dass die Unternehmen der Gupta-Familie unrechtmäßig von staatlichen Aufträgen profitiert hätten. Was Madonsela auf 355 Seiten beschreibt, basierend auf umfassenden Telefon- und Bankdaten sowie Interviews mit dem Präsidenten, Ministern und wichtigen Funktionären des staatlichen Energieunternehmens Eskom, bestätige diese Vermutungen, konstatiert Georgousaki.
Die Democratic Alliance (DA), größte Oppositionspartei und langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit, reagierte prompt und forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf. Am Donnerstag, den 10. November, wurde im südafrikanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Zuma abgehalten – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Auch dieses Votum überstand Zuma, allerdings geht der Kampf um den Erhalt seiner Präsidentschaft weiter.
Zwar belege der Bericht keine kriminellen Aktivitäten durch den Präsidenten selbst. Dies als Nachweis für die Unschuld Zumas zu deuten, wäre allerdings der falsche Rückschluss aus dem Bericht, so Georgousaki. So soll die juristische Relevanz der Enthüllungen demnächst durch eine unabhängige Untersuchungskommission geprüft.
Madonsela bringt Korruption der Zuma-Regierung ans Licht
Mit Enthüllungen zu staatlicher Korruption hat Thulisile Madonsela, bis vor kurzem Ombudsfrau Südafrikas, den Präsidenten Jacob Zuma in Erklärungsnot gebracht. Am Ende ihrer Amtszeit veröffentlichte sie einen Bericht über unerlaubte Verflechtungen zwischen Regierung und Wirtschaft und sorgte dafür, dass deren strafrechtliche Relevanz von einer Untersuchungskommission geprüft werden muss. Vielleicht hat sie damit die Ende der Ära Zuma eingeleitet. Ekaterini Georgousaki vom Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit analysiert die Auswirkungen des Berichts.
So hatte Madonsela untersucht, ob der Präsident und andere Minister, Mandatsträger und ANC-Funktionäre sich ungebührlich und unethisch verhalten haben, indem sie der mächtigen Gupta-Familie erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Einsetzung von Ministern und Managern von Staatsunternehmen zu nehmen. Dies habe möglicherweise dazu geführt, dass die Unternehmen der Gupta-Familie unrechtmäßig von staatlichen Aufträgen profitiert hätten. Was Madonsela auf 355 Seiten beschreibt, basierend auf umfassenden Telefon- und Bankdaten sowie Interviews mit dem Präsidenten, Ministern und wichtigen Funktionären des staatlichen Energieunternehmens Eskom, bestätige diese Vermutungen, konstatiert Georgousaki.
Forderungen nach Rücktritt Zumas
Die Democratic Alliance (DA), größte Oppositionspartei und langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit, reagierte prompt und forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf. Am Donnerstag, den 10. November, wurde im südafrikanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Zuma abgehalten – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Auch dieses Votum überstand Zuma, allerdings geht der Kampf um den Erhalt seiner Präsidentschaft weiter.
Zwar belege der Bericht keine kriminellen Aktivitäten durch den Präsidenten selbst. Dies als Nachweis für die Unschuld Zumas zu deuten, wäre allerdings der falsche Rückschluss aus dem Bericht, so Georgousaki. So soll die juristische Relevanz der Enthüllungen demnächst durch eine unabhängige Untersuchungskommission geprüft.