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Mehr Chancen für Bayern

Landesparteitag BayernDie Freien Demokraten in Bayern sind wieder am Start
24.04.2015

Bayerns Freie Demokraten haben auf ihrem Parteitag in Roding die Unternehmerin Britta Dassler aus Herzogenaurach zur neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Inhaltlich befassten sich die Delegierten unter anderem mit der Zuwanderungspolitik und dem Freihandelsabkommen TTIP. Parteichef Albert Duin plädierte in seiner Rede für mehr Mut und Weitblick in der Landespolitik. Generalsekretär Daniel Föst lobte: "Wir sind wieder am Start". Jetzt gelte es, die Chancen zu nutzen, um bei der "Schicksalswahl" 2017 erfolgreich zu sein.

"Wir wollen es Gründern erleichtern, ein eigenes Unternehmen aufzubauen", so Albert Duin in seiner Rede. "Wir denken nicht nur an die, die es geschafft haben, sondern vor allem auch an die, die es schaffen wollen. Wir wollen, dass jedes Kind bei uns die beste Bildung der Welt bekommt. Wir wollen die Potentiale neuer Technologien nutzen anstatt sie von vornherein zu verteufeln. Wir wollen Talente aus aller Welt willkommen heißen und so auch dem demographischen Wandel begegnen. Wir wollen mehr Chancen für Bayern!"

Der CSU warf Duin vor, sie vernachlässige wichtige Themenbereiche und verspiele mit ihrer "selbstgefälligen Haltung" die Zukunft des Landes: "Insbesondere bei der StartUp-Quote, bei der Bildungsmobilität oder bei der Digitalisierung hinkt der Freistaat hinterher", so Duin mit Verweis auf die "Bayern 2025"-Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

Scharfe Kritik übte Duin auch an den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir lassen nicht zu, dass der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt! Das Anhäufen von immer mehr Daten verhindert keine Verbrechen und keine Terroranschläge." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei vor den Hardlinern in der Koalition eingeknickt, so der bayerische FDP-Chef: "Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin hätte es das nicht gegeben!"

Neue Wege in der Zuwanderungspolitik

Inhaltlich befasste sich der Parteitag unter anderem mit der Zuwanderungspolitik. "Deutschland und Bayern brauchen qualifizierte Zuwanderung", erklärte Generalsekretär Daniel Föst in der Begründung des entsprechenden Antrags. "Angesichts der demographischen Entwicklung können wir uns keine Abschottung leisten."

Die Freien Demokraten wollen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland erleichtern. Zudem soll der Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Asylbewerber geöffnet werden. "Wir wollen junge Talente ausbilden statt abschieben", so Generalsekretär Daniel Föst. Asylsuchende, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, sollen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens für die Dauer der Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen.

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