27.04.2015Die Spitzen der EU und der Ukraine treffen sich am Montag bei einem Gipfel in Kiew, um über die weitere Unterstützung für das Krisenland zu beraten. Es ist der erste gemeinsame Gipfel seit Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine im vergangenen Juni. der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Ukraine im Vorfeld des Treffens zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es "höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem "Tagesspiegel".
In den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geht es um die Umsetzung der Assoziierungsvereinbarung, Reformzusagen der Ukraine und weitere finanzielle Hilfe der EU an das in einer tiefen Rezession steckende Land. Darüber hinaus beraten beide Seiten auch über die Lage im Osten des Landes, der seit dem vergangenen Jahr zu weiten Teilen von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Als heikler Punkt zwischen der EU und der Ukraine gilt die Verfassungsreform, die Poroschenko beim nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk im vergangenen Februar zugesagt hatte. Der Minsker Vereinbarung zufolge muss bis Ende des Jahres eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht.
"Minsk muss auch von Kiew umgesetzt werden - und das heißt, dass es jetzt höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dem Tagesspiegel. "Das Land hat nur eine Zukunft, wenn es seine eigenen Schwächen konsequent beseitigt, auch und gerade in Politik und Recht", so Lambsdorff.
Mehr Tempo bei Verfassungsreform
Die Spitzen der EU und der Ukraine treffen sich am Montag bei einem Gipfel in Kiew, um über die weitere Unterstützung für das Krisenland zu beraten. Es ist der erste gemeinsame Gipfel seit Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine im vergangenen Juni. der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Ukraine im Vorfeld des Treffens zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es "höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem "Tagesspiegel".
In den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geht es um die Umsetzung der Assoziierungsvereinbarung, Reformzusagen der Ukraine und weitere finanzielle Hilfe der EU an das in einer tiefen Rezession steckende Land. Darüber hinaus beraten beide Seiten auch über die Lage im Osten des Landes, der seit dem vergangenen Jahr zu weiten Teilen von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Minsk muss auch von Kiew umgesetzt werden
Als heikler Punkt zwischen der EU und der Ukraine gilt die Verfassungsreform, die Poroschenko beim nächtlichen Verhandlungsmarathon in Minsk im vergangenen Februar zugesagt hatte. Der Minsker Vereinbarung zufolge muss bis Ende des Jahres eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht.
"Minsk muss auch von Kiew umgesetzt werden - und das heißt, dass es jetzt höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dem Tagesspiegel. "Das Land hat nur eine Zukunft, wenn es seine eigenen Schwächen konsequent beseitigt, auch und gerade in Politik und Recht", so Lambsdorff.