FDPEnergiewende

Merkel fehlt der Mut zur Korrektur der Energiepolitik

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms zieht eine vernichtende Bilanz der Energiewende
13.04.2015

Die Energiewende in Deutschland steckt in einer kritischen Phase.  Deutschland mache derzeit bei der schnellen Umstellung der Energieversorgung eine "Lernerfahrung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms findet drastischere Worte: "Die Energiepreise sind zu hoch und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Netzausbau kommt nicht voran, sondern wird von Horst Seehofer aus Bayern blockiert."

"Für die zahlreichen Offshore-Windparks fehlt die Anbindung ans Stromnetz. Eine europäische Einbindung fehlt bei der Energiewende völlig, da Deutschland im nationalen Klein-Klein stecken bleibt", geht die Tirade von Solms weiter. In einer Sache gibt er der Kanzlerin aber Recht: "Ohne berechenbare Energieversorgung gibt es keine Zukunft der Industrie." Allein: "Den Mut zu einer Korrektur der fehlerhaften Energiepolitik hat sie nicht", bedauert der Freidemokrat.

Solms fordert Abkehr von der bisherigen Energiepolitik

Solms erläutert: "Vor allem Energiepreise sind für die Investitionsbereitschaft in Deutschland von fundamentaler Bedeutung. Deshalb muss sich die Energiepolitik darauf konzentrieren, kurzfristig Preissenkungen insbesondere eine Senkung der Preise für Strom zu erzielen. Das geht nur durch eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik der völlig überdimensionierten Subventionierung von Wind und Solarenergie, die die Verbraucher gegenwärtig im Jahr mehr als 23 Milliarden Euro kostet. Daher sollte das EEG abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden“, erneuert er die Forderung der Liberalen.

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