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Nein zu rot-grünen Steuererhöhungen

Euro-Münzen: Kritik an rot-grünen Steuererhöhungsplänen
30.04.2013

Für die Liberalen ist die Entlastung der Steuerzahler eine Frage der Gerechtigkeit. Darum haben sie die Menschen und Unternehmen in den vergangenen drei Jahren um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Dies geschah durch steuerliche Maßnahmen, die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich hat die FDP die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Entlastungen wollen die Liberalen die Konjunktur nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen.

SIND HÖHERE STEUERN GERECHT?

Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch höhere Steuern erreicht. Denn den Liberalen ist klar: Steuererhöhungen entsprechen nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft und hemmen damit das Wachstum. Für die FDP ist der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ein Dreiklang aus konsolidieren, investieren und entlasten.

WEN TREFFEN DIE ROT-GRÜNEN STEUERPLÄNE?

Durch die Steuerpläne von SPD und Grüne würden viele Bürger und Unternehmen massiv belastet. Vor allem die Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer (SPD) bzw. Vermögensabgabe (Grüne) würden besonders den Mittelstand treffen. Damit sind mehr als 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland gefährdet – tausende von kleinen mittelständischen Firmen, Handwerksbetrieben und Freiberuflern. Auch würden durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Leistungsträger unserer Gesellschaft wie zum Beispiel Angestellte und Facharbeiter finanziell stark belastet. Nach dem Vorschlag der Grünen würden bereits alle Menschen ab einem zu versteuernden Einkommen von 59.400 Euro und nach den SPD-Plänen ab 64.000 Euro von den Mehrbelastungen betroffen.

WAS WILL DIE SPD?

Die Steuerpläne von der SPD sehen sowohl Steuererhöhungen als auch die Einführung neuer Steuern vor. Das würde die Mittelschicht zusätzlich insgesamt rund 37 Milliarden Euro kosten. Folgende Maßnahmen will die SPD nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

- Einführung der Vermögensteuer
- Reform der Erbschaftsteuer
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent
- Anhebung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge auf 32 Prozent
- Abschaffung des Ehegattensplittings
- Erhöhung der Brennelementesteuer
- Ersatzlose Streichung von reduzierten Sätzen bei der Mehrwertsteuer
- Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

WAS WOLLEN DIE GRÜNEN?

Die Grünen stehen mit ihren Steuerplänen der SPD kaum nach. Auch sie wollen die Mittelschicht durch Steuererhöhungen zusätzlich um rund 32 Milliarden Euro belasten. Dazu zählen Maßnahmen wie:

- Einführung einer Vermögensabgabe
- Erhöhung der Unternehmensteuer
- Erhöhung der Erbschaftsteuer
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent
- Abschaffung der Abgeltungsteuer
- Abschaffung des Ehegattensplittings
- Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
- Belastung verschiedener Verkehrsträger

WELCHE AUSWIRKUNGEN HABEN DIE ROT-GRÜNEN STEUERPLÄNE?

Die Vorschläge von SPD und Grünen sind ein Angriff auf die Leistungsgerechtigkeit im Land. Die Leistungsbereitschaft und die Aufstiegschancen der mittleren Einkommensbezieher werden zerstört, wenn schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen und die kalte Progression schon moderate Lohnerhöhungen steuerlich auffrisst. Die steuerliche Standortqualität für Arbeitnehmer, Freie Berufe, Handwerk und Industrie sowie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen werden sich erheblich verschlechtern. Deutschland braucht private Investitionen und Wachstum durch Konsum. Darum sollen die Bürger von ihrem Einkommen mehr haben statt weniger.

Für die Liberalen ist klar: Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind nicht gerecht. Beide belasten die mittleren Einkommen finanziell massiv, sind bürokratisch, gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze in Deutschland. Die Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Damit Deutschland auch in Zukunft vorn bleibt.

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