NIEBEL appelliert zu Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

"Über 5 Millionen Arbeitslose - das ist die harte Wirklichkeit in Deutschland. Alle wissen, daß damit der Winter erst begonnen hat. Und das prägt die Stimmung im Land nachhaltiger als jede Charme-Offensive von Schwarz-Rot.
Geschickte Außenpolitik wird zum hohlen Zauber ohne beherzte Innenpolitik. Ohne das Kernstück Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.
Die hohe Arbeitslosigkeit zu Jahresbeginn hat ganz wesentlich auch zu tun mit der Ende letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossenen Frühverrentungsregelung für 58-jährige und ältere Arbeitnehmer in Kombination mit den kürzeren Anspruchszeiten beim ALG I. Da wurde also betriebliche Personalpolitik zu Lasten der Allgemeinheit umgesetzt.
Das Pflänzchen der Konjunkturhoffnung hat keine Chance unter dem Dauerfrost, der von der Trippelschritt-Politik der großen Koalition ausgeht. Jetzt geht es um ein entschlossenes Signal. Das sollte der Verzicht auf die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung 2007 sein.
Die FDP appelliert an die Regierung Merkel: Setzen Sie die Signale jetzt auf Aufschwung, und stoppen Sie das Abkassieren beim Bürger und bei der Wirtschaft!
Stehen Sie zu Ihren Worten, Frau MERKEL, lassen Sie wirklich mehr Freiheit zu, eben auch auf dem Arbeitsmarkt. Das Arbeitsrecht muß entstaubt, muß moderner und flexibler werden. Ein weniger starrer Kündigungsschutz läßt mehr Neueinstellungen zu."