NIEBEL: FDP unterstützt WULFFS Forderung nach Grundgesetzänderung

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu aktuellen arbeitsmarktpolitischen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden CHRISTIAN WULFF:

"Die FDP begrüßt ausdrücklich CHRISTIAN WULFFS Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um die Arbeitsmarktpolitik in die Hände der Kommunen zu geben. Wir setzen uns seit langem für eine solche radikale Reform der Arbeitsmarktpolitik ein, weil nur die Job-Center in kommunaler Trägerschaft eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung leisten können.

Neben der erforderlichen Grundgesetzänderung, um die Finanzströme zielgerichtet leiten zu können, ist die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit unumgänglich, weil sie als Mammutbehörde zum Inbegriff eines teuren und ineffektiven bürokratischen Zentralismus geworden ist. Die FDP wird alle auf wirkliche Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik gerichteten Bestrebungen wie diese des Vizevorsitzenden der künftigen Regierungspartei CDU unterstützen. Das gehört für uns zum Selbstverständnis einer konstruktiven Opposition."