NIEBEL: Wird FDP-Forderung jetzt umgesetzt?

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zu den Reformvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit:
"Die FDP begrüßt, daß die Bundesagentur für Arbeit endlich den Vorschlägen der FDP folgt und eine Liste von Reformen für ihren Förderdschungel vorgelegt hat. Möglicherweise will sie durch die angedeutete Reformbereitschaft die von der FDP geforderte Auflösung der Mammutbehörde verhindern.
Die zukünftige Regierung muß dieses Einlenken der BA nutzen, die Vorschläge aufgreifen und zeitnah umsetzen, damit die Einsparungen Teil der angekündigten schnellen Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung werden können. Das Geld der Beitrags- und Steuerzahler darf nicht länger verpulvert oder für eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarktes verwendet werden. Auch die Vermittlung in Beschäftigung muß effektiver und die Dauer der Arbeitslosigkeit verringert werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird durch Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht sowie durch Bürokratieabbau unterstützt. Auch das ist eine Aufgabe, die die nächste Bundesregierung so schnell wie möglich angehen muß.
Es steht aber zu befürchten, daß eine große Koalition aus Union und SPD hier wieder nur zu einer Minimallösung führt, die weit hinter den möglichen Effekten einer echten Reform zurück bleibt. Die Auflösung der BA bleibt auf der Agenda, weil das bisher Vorgelegte bei weitem nicht ausreicht."