03.09.2015Die Generaldebatte zum Landeshaushalt steht im Zentrum der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nutzte einmal mehr die Gelegenheit, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Regieung ihre Versäumnisse vorzurechnen: "Sechs Mal steigende Steuereinnahmen und SPD und Grüne haben nichts daraus gemacht", so ein Vorwurf des Freidemokraten. NRW nehme 15 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als 2010, sagt Lindner. Und mache trotzdem immer noch neue Schulden.
Seit 2010 herrschen historisch gute Bedingungen, um die Landesfinanzen zu konsolidieren. Neben hohen Steuereinnahmen spielt das niedrige Zinsniveau der Politik in die Hände. Doch die rot-grüne Landesregierung hat diese Chance vertan. Auch mit diesem Haushaltsentwurf häuft die Regierung Kraft wieder neue Schulden an. Christian Lindner warf der SPD vor diesem Hintergrund wirft "Hasenfüßigkeit" gegenüber dem grünen Koalitionspartner vor. "Rot-Grün gibt das Geld schneller aus als die Menschen es erwirtschaften können", prangerte Lindner die Regierung an. Er fordert: "NRW braucht eine haushaltspolitische Wende."
NRW braucht eine haushaltspolitische Wende
Die Generaldebatte zum Landeshaushalt steht im Zentrum der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nutzte einmal mehr die Gelegenheit, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Regieung ihre Versäumnisse vorzurechnen: "Sechs Mal steigende Steuereinnahmen und SPD und Grüne haben nichts daraus gemacht", so ein Vorwurf des Freidemokraten. NRW nehme 15 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als 2010, sagt Lindner. Und mache trotzdem immer noch neue Schulden.
Seit 2010 herrschen historisch gute Bedingungen, um die Landesfinanzen zu konsolidieren. Neben hohen Steuereinnahmen spielt das niedrige Zinsniveau der Politik in die Hände. Doch die rot-grüne Landesregierung hat diese Chance vertan. Auch mit diesem Haushaltsentwurf häuft die Regierung Kraft wieder neue Schulden an. Christian Lindner warf der SPD vor diesem Hintergrund wirft "Hasenfüßigkeit" gegenüber dem grünen Koalitionspartner vor. "Rot-Grün gibt das Geld schneller aus als die Menschen es erwirtschaften können", prangerte Lindner die Regierung an. Er fordert: "NRW braucht eine haushaltspolitische Wende."