24.10.2014CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhes Reformpläne erhitzen die Gemüter. In Reaktion auf den Entwurf seines Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) verfasste die FDP Bayern eine Resolution "Gegen gesetzliche Zwangsmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen". Im Gespräch mit Facharzt.de warnten Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, und Jan Dunker, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern, vor den Folgen des VSG.
Das Gesetz sei für Patienten sowie Ärzte schlecht, kritisierte Föst. "Wenn ich mir die Konsequenzen des geplanten Gesetzes für die Bürger anschaue, müssen eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten. Die Pläne des Herrn Gröhe lenken das deutsche Gesundheitswesen in Richtung einer Staatsmedizin wie zu Zeiten der DDR", stellte er klar. Den größten Schaden hätten dadurch letztendlich die Patienten.
Mit der Zwangsterminierung in Arztpraxen wähle Gröhe ein vollkommen ungeeignetes Instrument, so Dunker. Stattdessen sollte sich der Gesundheitsminister Gedanken machen, warum es keine zeitnahen Termine beim Facharzt gebe und damit den kausalen Zusammenhang zwischen Ärztemangel und Terminschwierigkeiten erkennen. "Schönfärberisch nennt man das dann 'Terminservicestelle' und schafft ein bürokratisches Monster, das niemals eine Verbesserung der Situation herbeiführen kann", konstatierte der liberale Gesundheitsexperte.
Das schlimmste an den Zwangsmaßnahmen sei aber, dass dem Patienten die freie Arztwahl genommen werde, erklärte Föst. "Im extremsten Fall teilt irgendein staatlicher Bürokrat dem Patienten einen wildfremden Arzt zu, der ihn nicht mal kennt. Das zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." Für Dunker ist klar: "Hinter fast jeder der angedachten Maßnahmen steht eigentlich der Gedanke von Zwang und Repression. Herr Gröhe gibt jetzt mit seinem Entwurf Vollgas für die Knebelung der ärztlichen Freiheit."
"Natürlich ist es richtig, dass man eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung auch auf dem Land erreichen muss", betonte Föst. Die Eingriffe, die der Bundesgesundheitsminister hier vorsehe, seien allerdings viel zu grob, um die echten Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. "Deshalb auch die Resolution aus Bayern, die hoffentlich viele Unterstützer finden wird", so Föst.
Patienten und Ärzte am Gängelband
CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhes Reformpläne erhitzen die Gemüter. In Reaktion auf den Entwurf seines Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) verfasste die FDP Bayern eine Resolution "Gegen gesetzliche Zwangsmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen". Im Gespräch mit Facharzt.de warnten Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, und Jan Dunker, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern, vor den Folgen des VSG.
Das Gesetz sei für Patienten sowie Ärzte schlecht, kritisierte Föst. "Wenn ich mir die Konsequenzen des geplanten Gesetzes für die Bürger anschaue, müssen eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten. Die Pläne des Herrn Gröhe lenken das deutsche Gesundheitswesen in Richtung einer Staatsmedizin wie zu Zeiten der DDR", stellte er klar. Den größten Schaden hätten dadurch letztendlich die Patienten.
Zwangsterminierung löst Ursachen des Mangels nicht
Mit der Zwangsterminierung in Arztpraxen wähle Gröhe ein vollkommen ungeeignetes Instrument, so Dunker. Stattdessen sollte sich der Gesundheitsminister Gedanken machen, warum es keine zeitnahen Termine beim Facharzt gebe und damit den kausalen Zusammenhang zwischen Ärztemangel und Terminschwierigkeiten erkennen. "Schönfärberisch nennt man das dann 'Terminservicestelle' und schafft ein bürokratisches Monster, das niemals eine Verbesserung der Situation herbeiführen kann", konstatierte der liberale Gesundheitsexperte.
Das schlimmste an den Zwangsmaßnahmen sei aber, dass dem Patienten die freie Arztwahl genommen werde, erklärte Föst. "Im extremsten Fall teilt irgendein staatlicher Bürokrat dem Patienten einen wildfremden Arzt zu, der ihn nicht mal kennt. Das zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." Für Dunker ist klar: "Hinter fast jeder der angedachten Maßnahmen steht eigentlich der Gedanke von Zwang und Repression. Herr Gröhe gibt jetzt mit seinem Entwurf Vollgas für die Knebelung der ärztlichen Freiheit."
"Natürlich ist es richtig, dass man eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung auch auf dem Land erreichen muss", betonte Föst. Die Eingriffe, die der Bundesgesundheitsminister hier vorsehe, seien allerdings viel zu grob, um die echten Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. "Deshalb auch die Resolution aus Bayern, die hoffentlich viele Unterstützer finden wird", so Föst.