PILTZ: Politik muss Datenschutz endlich wieder ernst nehmen
BERLIN. Zur heute zu Ende gehenden 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt die Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Politik muss den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. Unter Rot-Grün und insbesondere unter Innenminister Otto Schily ist der Datenschutz regelrecht unter die Räder gekommen. Wichtige Reformvorhaben blieben liegen. Bis heute gibt es kein neues Bundesdatenschutzgesetz, kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, kein Gendiagnostikgesetz und kein Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit. Beim Arbeitslosengeld II und beim Ticketverkauf für die Fußball-WM 2006 wurden die Aspekte des Datenschutzes völlig vernachlässigt. Bei der Einführung der datenschutzrechtlich bedenklichen biometrischen Reisepässe schon zum 1. November 2005 handelte die Bundesregierung ohne Not, ohne Beteiligung des Parlaments und gegen den dringenden Rat namhafter Experten. Bei der Vorratsdatenspeicherung ignoriert die Bundesregierung beharrlich den Willen des Deutschen Bundestages. Dieser hatte wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht will. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene über deren Einführung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihre datenschutzfreundliche Politik auch in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Wir setzen dabei auf die Förderung datenschutzfreundlicher Technik, die Schaffung marktwirtschaftlicher Anreize und eine Modernisierung des Datenschutzrechts mit dem Ziel der Vereinfachung. Wir werden aktuelle Themen, wie z. B. die RFID-Technologie (Radio Frequency Identification), aufgreifen und für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses kämpfen.
Susanne Bühler
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