PILTZ: Rot-Grün saniert Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden!
BERLIN. Zum Beschluss des rot-grünen Bundeskabinetts, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger zu Lasten der Kommunen zu kürzen und von den Kommunen 3 Milliarden Euro zurückzufordern, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die rot-grüne Bundesregierung setzt die Politik, die die Kommunen immer weiter in den Ruin treibt, hemmungslos fort. Die Kommunen werden mit diesen Maßnahmen zu den Melkkühen des Bundes gemacht und das, obwohl sie in diesem Jahr mit einem weiteren erheblichen Anstieg ihres Defizits auf über 5,8 Milliarden Euro rechnen müssen.
Mit der Absenkung des Anteils des Bundes an den Unterkunftskosten werden die Kommunen zu Sündenböcken der völlig verfehlten Arbeitsmarktpolitik der abgewählten rot-grünen Bundesregierung. Es fehlte von Beginn an an klaren gesetzlichen Zuständigkeiten und realistischen Grundannahmen. Die FDP hat immer gefordert, dass die Kommunen alleine die Zuständigkeit der Langzeitarbeitslosen übernehmen sollen. Viele Städte und Gemeinden haben das Geld bereits ausgegeben, dass sie jetzt zurückzahlen müssen. Es bestätigt sich wieder, dass Rot-Grün keine verlässliche Politik für die Kommunen macht. Daneben hat der Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit deutlich weniger Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Hier sollten die unzulänglichen Anreizmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, eine Tätigkeit aufzunehmen, überdacht werden. Auch kommt ein Teil der gezahlten Bundesmittel bei den Kommunen überhaupt nicht an. Die Länder geben die gezahlten Entlastungen an die Städte und Gemeinden nicht vollständig weiter.
Die Absenkung der Beteiligung des Bundes auf nahe Null ist auch wirtschaftspolitisch verfehlt. Die mittelständische Wirtschaft ist abhängig von der finanziellen Situation in den Kommunen. Die Investitionen der Städte und Gemeinden ist im Zehn-Jahres-Vergleich um über 40 Prozent
gesunken. Ein Aufschwung und damit eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit werden durch solche Maßnahmen bestimmt nicht geschafften. Sie schaden nur den Städten und Gemeinden!
Knut Steinhäuser
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