PILTZ: Starke Städte und Gemeinden braucht das Land

BERLIN. Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes zur Stärkung der Städte und Gemeinden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die FDP begrüßt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Stärkung der Kommunen. Die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden ist eine zentrale Forderung der FDP, um die konjunkturelle Talfahrt zu beenden und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer Stabilisierung der finanziellen Lage würde die Wirtschaft und hier insbesondere der Mittelstand deutlichen Aufschwung erfahren. Neue Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Bildungseinrichtungen und in den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zählen zu den notwendigsten Maßnahmen. Die maroden Einrichtungen in vielen Kommunen sind dringend renovierungsbedürftig. So winken viele Aufträge, die vorwiegend an den Mittelstand gingen.
Die Gemeindefinanzen bleiben ohne eine Reform weiterhin das größte Problem der Städte. Die sozialen Leistungen, die die Kommunen zu tragen haben, sind mittlerweile erdrückend und fressen die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer in kürzester Zeit wieder auf. Damit ist keine Konsolidierung der Kommunen durchzuführen. Es ist klar, dass wir an einer umfassenden Gemeindefinanzreform, die beide Probleme anpackt, nicht vorbeikommen. Zum einen muss mit der Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzrechts auf Einkommens- und Körperschaftssteuer und der Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer eine unberechenbare Einnahmequelle durch eine sichere Finanzgrundlage ersetzt werden. Zum anderen muss durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz der Bund verpflichtet werden, die Kosten der sozialen Leistungen, die er den Kommunen aufbürdet, selbst zu tragen.
Rot-Grün hat im Deutschen Bundestag Reformen zu Gunsten der Kommunen verhindert und sich damit zum größten Verhinderer starker Städte und Gemeinden gemacht. Das wollen wir ändern. Wir Liberale wollen die notwendigen Reformen umsetzen und haben dem entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.

Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de