FDPEuropa

Probleme auf dem Balkan nicht mehr ignorieren

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich für eine nachhaltige Lösung in Mazedonien zu engagieren.
13.05.2015

In Mazedonien haben ethnische Konflikte zu Gefechten mit inzwischen 22 Toten geführt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die Bundesregierung auf, sich für eine nachhaltige Lösung einzusetzen. Die aufflammende Gewalt biete ein zutiefst verstörendes Bild, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Lambsdorff ist überzeugt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf dem Balkan viel zu lange weggeschaut.

Der Freidemokrat verweist darauf, dass die aktuelle Krise mit dem Rahmenabkommen von Ohrid, das den demokratischen Frieden zwischen den mazedonischen und den albanischen Teilen der Bevölkerung gewährleisten sollte, niemals hätte eintreten dürfe. "Jedoch stehen die aktuellen Entwicklungen am Ende einer langen Kette von Skandalen, die das Land erschüttern", erklärt er.

Die Opposition halte der Regierung seit Monaten den Spiegel vor und kritisiere zurecht den immer autoritäreren Kurs des Premierministers, Nikola Gruewski, sowie die Missachtung der albanischen Minderheit. Lambsdorff ruft Gruewski auf, den Weg für eine Entspannung der ethnischen Spannungen sowie für demokratische Neuwahlen freizumachen. Er warnt: Ohne rasches Handeln stehe das Land einmal mehr am Rande eines Bürgerkrieges.

Konflikte befeuern die Flüchtlingskrise

Auch woanders auf dem Balkan muss der Freidemokrat besorgniserregende Entwicklungen feststellen. "Zur Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina, der zweifelhaften Rolle Serbiens und der seit Jahren schwelenden Krise in Albanien gibt es keine Initiativen. Wenn Deutschland und Europa aber zu lange den Kopf in den Sand stecken, werden die Flüchtlingsströme vom Balkan in unseren Städten und Gemeinden nur noch größer werden", mahnt Lambsdorff.

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