FDPPegida-Proteste

Respekt und Toleranz kennen keine Grenzen

Liberale setzen sich für eine offene, tolerante Gesellschaft ein.Liberale setzen sich für eine offene, tolerante Gesellschaft ein.
12.03.2015

Die FDP stellt sich gegen fremdenfeindliche Ressentiments und macht sich für eine vielfältige, tolerante Gesellschaft stark. "Die Angst von Pegida vor angeblicher Islamisierung ist absurd", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf anti-islamische Proteste in Dresden. Für Liberale ist klar: "Wer die Werte des Grundgesetzes akzeptiert, der hat Respekt verdient. An welchen Gott man auch glaubt. Unsere innere Liberalität ist in Gefahr, wenn man Flüchtlingen in Not ihr Recht auf Asyl abspricht."

Im Interview mit der "Berliner Zeitung" forderte Lindner eine republikanische Kultur, in der Religion keine politische Kategorie ist. Der Rechtstaat müsse gegenüber jeder Form von gewaltbereitem Extremismus wehrhaft sein – egal ob gegen "die Mikro-Gruppe der Salafisten unter den Muslimen", Rechts- oder Linksextreme, machte Lindner deutlich.

Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland

Bei den Protesten gelte es, Ängste auch wahrzunehmen und nicht pauschal von "Nazis in Nadelstreifen" zu sprechen, betonte Lindner. Denn: "Wer unbestreitbare Integrationsprobleme in Deutschland leugnet, treibt die Menschen in die Arme von konzeptlosen Populisten." Die Lösung liege aber nicht in Abschottung und Ressentiments, sondern in mehr Bildung und damit besserer Integration, so der FDP-Chef.

Aus liberaler Sicht muss Deutschland lernen, in Zuwanderung einen Gewinn zu sehen. "Wir brauchen sogar ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, um die besten Bewerber auszuwählen", erklärte Lindner und verwies auf hunderttausende Fachkräfte, die in den kommenden Jahren fehlen würden. "Deutschland sollte sich wieder große Lösungen zutrauen", forderte er.

Der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel, bekräftigte: "Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen und nicht nur die aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt: Deutschland profitiert von Einwanderung." Die Stimmungsmache gegen andere Kulturen aus der rechten Ecke lehnte der Liberale klar ab.

Hilfe für Asylsuchende

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst forderte Politiker aller Parteien dazu auf, die aktuelle Asyl-Debatte "sachlich und frei von Populismus" zu führen und sich daran zu beteiligen, dass durch Aufklärung, Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorurteile gegenüber Asylsuchenden abgebaut werden. "Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, wir können helfen und wir sind in der Verantwortung zu helfen", so Föst. Er schlug vor, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen: "Diese Menschen wollen keine Almosen, sondern eine Chance!"

Grundsätzlich sei Deutschland auf Zuwanderung angewiesen, erklärte der bayerische FDP-Politiker: "Wir müssen mehr Möglichkeiten schaffen, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern. Gesteuerte Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes, denn die demographische Entwicklung verschärft den Fachkräftemangel und gefährdet sowohl unser umlagefinanziertes Rentensystem als auch die Binnennachfrage."
 

Konzept für gesteuerte Zuwanderung

Die Liberalen wollen ein Steuerungsinstrument für Zuwanderung schaffen, um flexibel auf die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt reagieren zu können. Nach kanadischem Vorbild sollen Ausländer im Rahmen eines Punktesystems mit Kriterien wie Bildung, Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse gezielt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Hochqualifizierte Bewerber sollen ohne weitere Auflagen die Chance bekommen, in Deutschland Arbeit zu suchen oder sich selbständig zu machen. Qualifizierte Bewerber müssten ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen oder in einer Branche tätig sein, in der Arbeitskräftemangel herrscht.

"Unser Land muss offen sein für Talente aus aller Welt", sagte Föst, "und aktiv um kluge Köpfe werben." Damit Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird, solle die englische Sprache bei Behörden als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache etabliert werden.

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