RÖSLER-Interview für die "Neue Westfälische"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte STEFAN SCHELP:
Frage: Herr Minister Rösler, sind Sie eigentlich mit der Bahn zum Interview-Termin gekommen?
RÖSLER: Von Mainz? Nein, ich bin mit dem Wagen gekommen. Aber vor zwei Monaten war ich mit der Bahn unterwegs, da wurde per Zugdurchsage ein Arzt gesucht.
Frage: Können Sie das noch? Als Arzt aktiv werden?
RÖSLER: Der Fall hatte sich geklärt, bevor ich da war.
Frage: Ein Spaß ist das Bahn fahren derzeit aber eher nicht.
RÖSLER: Da muss gehandelt werden. Wir müssen alles tun, damit die Stellwerke besetzt sind. Die Mitarbeiter müssen sich auf den Weg machen. Die Bahn ist ein Monopolist und arbeitet in vielen Bereichen noch wie ein Staatsbetrieb. Derzeit sieht man deutlich, welche Schwierigkeiten das in sich birgt. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Kundennähe bei der Bahn keine Rolle spielt, dann haben wir ihn jetzt. Besser wäre es, die Bahn würde für mehr Pünktlichkeit sorgen.
Frage: Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gefordert, die Bahn jetzt an die Börse zu bringen. Stimmen Sie ihm zu?
RÖSLER: Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform. Die Strategie spielt auch eine Rolle. Ein Börsengang könnte zu einer Verbesserung von Effizienz und Kundennähe beitragen. Der Marktdruck kann ein Unternehmen erfolgreicher machen. Natürlich ist jede Privatisierung eine Herausforderung, aber dass es sich lohnt, sieht man am Beispiel Telekommunikation. Allerdings sind Sparen und Effizienzsteigerung nicht dasselbe. Man kann sich auch kaputt sparen.
Frage: Hängen die Schwierigkeiten auch mit dem demographischen Wandel zusammen?
RÖSLER: Wir haben unbestritten einen Nachwuchsmangel - auch bei der Bahn. Dabei ist die Bahn als Arbeitgeber durchaus attraktiv.
Frage: Ob per Bahn oder mit dem Auto, im Moment sind sie vor allem im Wahlkampf unterwegs. Sind Sie zufrieden mit Ihrem Koalitionspartner? Der liefert ein Thema nach dem anderen. Jetzt gerade die Maut für Pkw.
RÖSLER: Das ist nicht das, was am Ende eine Rolle spielen wird. Eine Pkw-Maut wird es mit der FDP nicht geben. Natürlich brauchen wir Geld für die Infrastruktur. Aber schon jetzt geht ja nicht alles Geld in die Infrastruktur, das dorthin gehören würde. Der Vorschlag von Horst Seehofer ist vor allem dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. Die Aussage, dass nur die Ausländer die Maut zahlen sollen, ist ein weiteres Problem. Allerdings nicht unseres, denn das ist Seehofers Vorschlag.
Frage: Ist es klug, dass Seehofer Pflöcke einschlagen will?
RÖSLER: Es ist nie klug, mit Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Da geht es um Zustimmung für Themen. Je mehr Zustimmung da ist, umso erfolgreicher sind die Koalitionsverhandlungen. Wir haben die Themen genannt, die uns wichtig sind. Dazu gehören die Haushaltskonsolidierung und die Abschaffung des Soli. Und wir sind entschieden gegen neue Belastungen, das gilt auch für die Pkw-Maut.
Frage: Könnten Sie sich auch andere Koalitionen als die mit der CDU vorstellen?
RÖSLER: Uns geht es um Inhalte. Wenn jemand Menschen bevormunden will wie die Grünen oder sie belasten will wie die SPD, dann ist so was mit der FDP nicht zu machen.
Frage: Also gehen Sie im Zweifel in die Opposition?
RÖSLER: Unser Ziel ist die Fortsetzung dieser Koalition. Es waren gute vier Jahre für unser Land. Das ist das beste Argument für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP.
Frage: Was war für die FDP die Wende? Dass Sie Rainer Brüderle über den Tisch gezogen haben?
RÖSLER: Das ist die falsche Darstellung von Leuten, die Zwietracht in die FDP hineintragen wollen. Wir haben gemeinsam für eine klare Personalstruktur in der FDP gesorgt. Rainer Brüderle ist unser Spitzenkandidat. Das Ergebnis unserer Teamarbeit ist: Man hört der FDP wieder zu. Auch das Einvernehmen mit der Union ist gut.
Frage: Aber bei der Energiewende gibt es unterschiedliche Meinungen. Bei den vielen Pannen bekommt man den Eindruck, dass eigentlich nichts funktionieren soll.
RÖSLER: Mag sein, dass es manchmal zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort Meinungsverschiedenheiten gab. Aber das liegt in der Natur der Sache. Gemeinsam haben wir gerade bei der Energiewende viel erreicht. Nehmen Sie nur den Netzausbau.
Frage: Aber die Energiewende wird gerade verstolpert.
RÖSLER: Die Energiewende ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes, die schaffen wir nur gemeinsam. Diese Erkenntnis setzt sich auf Bundes- und Landesebene langsam durch. Die FDP will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieses Gesetz ist der größte Kostentreiber. Den unkontrollierten Zubau der erneuerbaren Energien muss der Verbraucher bezahlen. Wir können mit der jetzigen Förderung nicht weitermachen. Mit der Kürzung der Förderung haben wir bei der Photovoltaik begonnen. Es ist doch absurd, dass die meisten Photovoltaik-Anlagen der Welt bei uns in Deutschland stehen, obwohl wir beileibe nicht das sonnenreichste Land sind.
Frage: Profilieren müsste sich die FDP doch mit dem Thema Abhöraffäre der NSA.
RÖSLER: Der Fall zeigt, wie richtig und wichtig unser Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen hemmungsloses Datensammeln war. Aber es zeigt sich auch, dass es klug war, erst einmal seriös zu erheben, wer was gemacht hat. Die Empörungsrhetorik der Opposition ist doch bereits in sich zusammengefallen. Die FDP ist die einzige Partei, die immer wieder die richtige Balance findet zwischen Sicherheit und Freiheit.